• Problem des Personalwechsels zum Bund wird umgangen
• Anstalt öffentlichen Rechts wird junge Ingenieure kaum locken können
• Problem der überregionalen Bundesstraßen wird deutlich adressiert
• Keine einfache Lösung für „Rest-Bundesstraßen“ in Sicht

Wer vom Positionspapier der SPD-Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker ein abgeschlossenes Konzept zu einer Bundesfernstraßengesellschaft erwartet hat, wird jetzt enttäuscht sein: Ausgerechnet die Arbeitnehmerpartei SPD schwächelt beim Thema Personal.

Problem des Personalwechsels zum Bund wird umgangen

Zwischen den Zeilen klingt zwar an, dass Mitarbeiter von den Länderverwaltungen zum Bund wechseln sollen, aber wie das geschehen soll, bleibt offen. Dabei ist hier echter Sprengstoff vergraben: Die Länder werden kaum begeistert sein, wenn der Bund ihre besten Mitarbeiter abwirbt. Umgekehrt wird der Bund nicht begeistert sein, wenn ihm die Länder nur diejenigen Mitarbeiter andienen, die sich nicht als Leistungsträger profiliert haben. Die ebenfalls unbeantwortete Frage der Pensionslasten ist im Vergleich dazu eine Bagatelle.

Anstalt öffentlichen Rechts wird junge Ingenieure kaum locken können

Widersprüchlich mutet auch an, dass die SPD-Politiker zwar die Straßenbauverwaltung für Ingenieure und anderes Planungspersonal attraktiver machen wollen, dann aber als Gesellschaftsform für eine eventuelle Fernstraßengesellschaft ausgerechnet die Anstalt öffentlichen Rechts bevorzugen. Möglicherweise wird damit das Pensionslasten-Problem gelöst – aber sonst nichts: Die AöR unterliegt im Zweifel dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, über dessen Attraktivität in Mangelberufen sich hoffentlich niemand Illusionen macht. Der Firmenwagen, den selbst der Ingenieur-Berufsanfänger in der Privatwirtschaft häufig schon nach einem Jahr bekommt, ist im TVöD und im Beamtenbesoldungsrecht jedenfalls nicht vorgesehen. Immerhin: Auch aus der SPD selbst ist zu hören, dass da noch Gesprächsbedarf besteht.

Problem der überregionalen Bundesstraßen wird deutlich adressiert

Klar zugutehalten muss man dem SPD-Papier, dass es die Bundesstraßen-Problematik ernstnimmt und nicht so locker darüber hinwegsegelt wie das BMVI in seinem Bericht aus dem Dezember 2015 (siehe hier). In der Tat gibt es Bundesstraßen mit überregionaler oder gar internationaler Bedeutung – als Beispiel sei die E233 (B213/B402) aus dem Großraum Bremen Richtung Niederlande genannt. Es erscheint nicht plausibel, dass der Bund für solche Straßen nur wegen ihrer Bezeichnung nicht direkt zuständig sein soll. Die SPD hat das erkannt.

Keine einfache Lösung für „Rest-Bundesstraßen“ in Sicht

Anscheinend auch für die SPD schwieriger zu beantworten ist die Frage, was mit den „Rest-Bundesstraßen“ passieren soll. Sie als Eigentum des Bundes einfach weiter von den Ländern bewirtschaften zu lassen, würde den unbefriedigenden Zustand von heute fortschreiben: Der Bund zahlt, und die Länder machen, was sie wollen. Eine Abstufung zu Landesstraßen wird hingegen von Nutzerseite skeptisch gesehen, denn schon jetzt werden die Landesstraßen je nach Land sehr unterschiedlich gepflegt. Selbst die finanzielle Kompensation würde das nicht ändern: Das Schicksal der Entflechtungsmittel zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit fremden Geld umgehen. (roe)