Dobrindt will Streikrecht an Flughäfen unter die Lupe nehmen

matthias.roeser Luft

  • Dobrindt: Luftverkehrsteuer bleibt

  • Keine Einigung mit Emiraten in Sicht

  • DFS will niedrigere Gebühren für Flugsicherung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind die Streiks auf den deutschen Flughäfen ein Dorn im Auge. „Ich will nicht ausschließen, dass wir beim Luftverkehrskonzept auch auf die Frage eingehen, wie wir bei einer Kerninfrastruktur, einem Kernnetz, mit dem Tarifrecht umgehen“, sagte er am Dienstag bei einem Pressegespräch zur zwölften Spitzenrunde der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“. Er verwies auf die laufende Diskussion zu einer Grundversorgung kritischer Infrastrukturen bei Arbeitskämpfen (siehe auch hier), betonte aber, dass er die Debatte ergebnisoffen angehe.

Dobrindt: Luftverkehrsteuer bleibt

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch forderte, im geplanten Luftverkehrskonzept einen klaren Weg zu zeigen, wie einseitige Belastungen für die Branche in Deutschland abgebaut werden können. Dobrindt zeigte Sympathie für die Forderung, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, verwies aber auf den Koalitionsvertrag, der das nicht vorsehe.

Keine Einigung mit Emiraten in Sicht

Die Gespräche mit den Vereinigten Arabischen Emiraten treten weiter auf der Stelle. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagte Dobrindt. Deutschland habe ein neues Gesprächsangebot vorgelegt, es gebe aber noch keine Reaktion. Wenn sich daran nichts ändere, sei nach dem 15. Januar 2016 Schluss mit den Codeshare-Flügen von Etihad und Air Berlin. „Danach ist keine Erlaubnis mehr möglich.“ Dobrindt äußerte seine Bereitschaft, mit weiteren Staaten Open-Skies-Abkommen zu Schließen. Voraussetzung seien aber faire Wettbewerbsbedingungen. Das seien zwei Seiten derselben Medaille.

DFS will niedrigere Gebühren für Flugsicherung

DFS-Geschäftsführer Klaus-Dieter Scheurle räumte ein, dass die Flugsicherungsgebühren durch sachfremde Kosten wie etwa für die Deutschen Wetterdienst belastet würden. Wenn 100km 90 EUR kosteten, entfielen 16 EUR auf Kosten, die nicht von der DFS zu verantworten seien. Er forderte ferner die Bundesregierung auf, in der EU für eine wirksamere Regulierung der Flugsicherungsorganisationen einzutreten. (roe)

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