- Geringe Kosten, aber grenzwertiges NKV
- BMVI und DB befürworten schnelle Verbesserung in kleinen Schritten
- Ferlemann: Hamburg sollte Bahn durch Binnenschiff entlasten
- Lies: Dialogforum ist Meilenstein für Bürgerbeteiligung
- Kommunen mahnen Einhaltung der Bedingungen an
- Hamburg und VCD kritisieren die Lösung als kurzsichtig
Das BMVI wird die komplette „Alpha-E-Variante“ anstelle der Y-Trasse in den BVWP 2015 aufnehmen. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann am Donnerstag auf der Abschlusssitzung des Dialogforums Schiene Nord in Celle an. Zuvor hatten die 94 stimmberechtigten Teilnehmer per Akklamation für diese Lösung votiert. Noch während der Sitzung unterzeichneten 60 Teilnehmer das Abschlussdokument.
Kernelemente der Alpha-Variante sind ein drittes Gleis zwischen Lüneburg und U
elzen, Elektrifizierung und Bau von Begegnungsabschnitten auf der eingleisigen „Amerikalinie“ zwischen Langwedel und Uelzen, zweigleisige Ausbau zwischen Rotenburg und Verden und Blockverdichtungen (die vollständige Empfehlung hier).
Geringe Kosten, aber grenzwertiges NKV
Die Kosten der Alpha-Variante werden vom Bund auf 1,3 Mrd. EUR taxiert. Hinzu kommen noch der Ausbau des Knotens Bremen und der Strecke Uelzen-Stendal-Halle, so dass sich das Gesamtvolumen auf 1,9 Mrd. EUR beläuft. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach BVWP-Methodik beträgt 1,08. Die Y-Trasse war zuletzt je nach Variante auf 2,5 bis 2,9 Mrd. EUR geschätzt worden. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sagte Bund und DB noch auf der Veranstaltung 10 Mio. EUR aus Landesmitteln zur Planung des Ausbaus zwischen Rotenburg und Verden zu.
BMVI und DB befürworten schnelle Verbesserung in kleinen Schritten
Ferlemann wie auch DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer verteidigten die Alpha-Variante gegen Einwände vor allem aus Hamburg, sie würde den langfristigen Kapazitätsanforderungen nicht gerecht. Ziel sei es gewesen, die Mengen gemäß der Verkehrsprognose 2030 bewältigen zu können. Das sei gelungen. „Wahr ist: Bei einem Neubau hätten wir 2030 mehr Kapazität gehabt als bei der Alpha-Variante“, sagte Kefer. „Aber bis dahin hätten wir nichts gehabt.“ Sollte sich um 2025 herum herausstellen, dass die Kapazität doch nicht reiche, „denken wir über weitere Lösungen nach“. Das müsse aber ebenfalls eine Ausbaulösung sein, sagte er unter Beifall der Teilnehmer zu.
Ferlemann: Hamburg sollte Bahn durch Binnenschiff entlasten
Ferlemann forderte Hamburg auf, beim Hafenhinterlandverkehr nicht immer nur in der Dimension Eisenbahn zu denken, sondern auch an das Binnenschiff. „Ich appelliere an die Hamburger Kollegen: Überlegt mal, ob Ihr nicht mehr auf das Binnenschiff geht. So schlecht ist dieser Verkehrsträger auch nicht.“ Er erinnerte daran, dass das BMVI den Elbe-Seitenkanal mit einer neuen Großschleuse in Scharnebeck durchgängiger machen will.
Lies: Dialogforum ist Meilenstein für Bürgerbeteiligung
Lies würdigte in seiner Rede, dass das Ergebnis des Dialogforums die Erwartungen der Initatoren Land, Bund und DB weit übertroffen habe. Man habe gehofft, dass sich die Diskussion auf eine Handvoll Varianten verengt. Neben dem „Alpha“ standen neun weitere Varianten zur Debatte. Das deutliche Votum für eine Variante sei daher eine positive Überraschung. „Die Arbeit des Forums ist deshalb ein historischer Erfolg und auch ein Meilenstein für die künftige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.“ Kefer warnte indes vor zuviel Euphorie: Wenn es an die konkrete Umsetzung gehe, „werden wir an vielen Stellen miteinander kämpfen“ – zum Beispiel bei der Ausgestaltung des Lärmschutzes. Die Umsetzung begleiten soll ein Projektbeirat, in dem auch Kommunen und Bürgerinitiativen vertreten sind.
Kommunen mahnen Einhaltung der Bedingungen an
Konkret zum Thema Lärm mahnte der Uelzener Landrat Heiko Blume als Vertreter der Kommunen und Bürgerinitativen an, die Bedingungen des Forums zu erfüllen, sonst würden zukünftige Dialogforen diskreditiert. „Wie respektvoll der Bund mit diesem Ergebnis umgeht, ist maßgeblich für den Erfolg weiterer Dialogprozesse.“ Uelzen stimmt der Ausbaulösung trotz mehr Lärm unter anderem deshalb zu, weil damit die IC-Züge weiterhin in der Stadt halten können.
Hamburg und VCD kritisieren Lösung als kurzsichtig
Gegen die Mehrheitsempfehlung des Dialogforums votierten öffentlich das Land Hamburg, die Stadt Lüneburg, die Gemeinde Deutsch-Evern, Pro Bahn (siehe hier) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Hamburg und der VCD kritisierten, dass die Kapazität in der Alpha-Variante weder langfristig für den Güterverkehr aus dem Hamburger Raum Richtung Süden ausreichen werde noch zusätzliche Kapazitäten für SPNV und Fernverkehr schaffe. Der VCD forderte daher durchgängig zwei zusätzliche Gleise auf der Nord-Süd-Relation, egal ob auf dem Wege des Ausbaus oder des Neubaus. Lüneburg besteht darauf, dass die Güterzugzahl durch die Stadt auf das Maß beschränkt wird, das seinerzeit beim Ausbau zwischen Stelle und Lüneburg zugesichert worden war. Lösung könne daher nur eine Neubaustrecke entlang der Autobahn A7 sein. Auch die Gemeinde Deutsch Evern lehnt zusätzlichen Güterzuglärm ab. (roe)