Die Linksfraktion nimmt den Gesetzentwurf für die Ausweitung der VIFG-Kompetenzen (siehe hier) zum Anlass, in einem Entschließungsantrag den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft zu fordern. Stattdessen solle der Bund den Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission abwarten und anschließend gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten. Wie aus Fraktionskreisen zu hören ist, will die Linke mit dem Antrag bewirken, dass der Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft anberaumt. Die VIFG-Novelle wie auch der Linken-Antrag werden am Donnerstagabend erstmals im Bundestag behandelt.

Die Linke begründet ihre Forderung im Antrag zum einen damit, dass die Bundesfernstraßengesellschaft offenbar dazu dienen soll, privaten Investoren lukrative Anlagemöglichkeiten zu eröffnen und die Tür für ÖPP öffnen. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Schuldenbremse umgangen wird.

Sie warnt eindringlich davor, durch eine Strukturreform die Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltung im Bereich Planung und Bau über Jahre zu verringern. Die WSV-Reform habe gezeigt, „dass eine Bündelung von Kompetenzen gegen den Willen der Länder und Beschäftigten nicht erfolgreich sein kann“. Rund 30.000 Arbeitsplätze vornehmlich im Betriebsdienst würden durch Auslagerungen und Privatisierungen gefährdet. Effizienzvorteile seien hingegen nicht zu erwarten. (roe)