• 20 neue Ingenieure und mehr Planungsmittel
• Steigerung gegenüber 2012 erkennbar
• Erhaltungsmittel immer noch unter Gutachterempfehlung

Erhalt vor Neubau: Von den 87 Mio. EUR, die Rheinland-Pfalz für Investitionen in die Landesstraßen 2016 eingeplant hat, entfallen lediglich 3 Mio. EUR auf Neubauprojekte. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Landesstraßenbauprogramm hervor. Weitere 3,1 Mio. EUR sind für Radwege vorgesehen. Die restlichen gut 81 Mio. EUR sind für Sanierung, Ausbau und Ertüchtigung vorhandener Landesstraßen eingeplant. Das Programm umfasst ingesamt 333 Maßnahmmen, davon sind lediglich sechs echte Neubauvorhaben.

20 neue Ingenieure und mehr Planungsmittel

Damit der Landesbetrieb Mobilität (LBM) das steigende Investitionsvolumen für Bundesfern- und Landesstraßen abwickeln kann, werden 20 zusätzliche Ingenieurstellen geschaffen und die Mittel für den Einkauf externer Planungsleistungen von 23 auf 30 Mio. EUR erhöht. In einem Gutachten vom August hatte der Landesrechnungshof die Befürchtung geäußert, der Investitionshochlauf des Bundes könnte soviel Planungskapazität des Landes in Anspruch nehmen, dass die Landesstraßen vernachlässigt werden. Pro Jahr verbaut der LBM rund 480 Mio. EUR, davon entfallen 2015 365 Mio. EUR auf die Bundesfernstraßen, der Rest auf Landes- und Kreisstraßen.

Steigerung gegenüber 2012 erkennbar

Wie Infrastrukturminister Roger Lewentz betonte, liegen die Soll-Ausgaben von 87 Mio. EUR für die Landesstraßen im Jahr 2016 um 20 Mio. EUR höher als die Ist-Ausgaben im Jahr 2012. Damals waren im Bauprogramm zwar nur geringfügig weniger Mittel veranschlagt, nämlich 81,6 Mio. EUR. Davon entfielen allerdings 5 Mio. EUR auf die Mitfinanzierung des Landes für den Hochmoselübergang im Zuge der B50n, wie ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte. Mit weiteren 3,5 Mio. EUR hat sich der LBM an kommunalen Kanalanlagen beteiligt, damit sie für die Straßenentwässerung genutzt werden können. Tatsächlich umgesetzt werden konnten nur 67,1 Mio. EUR.

Erhaltungsmittel immer noch unter Gutachterempfehlung

Laut dem erwähnten Gutachten des Rechnungshofes ist es zuletzt allerdings gelungen, die bereitgestellten Mittel auch zu verbauen (siehe hier, Seite 41). Die 81 Mio. EUR für den Erhalt, Ausbau und Ertüchtigung liegen aber immer deutlich noch unter den 89 Mio. EUR/Jahr, die das Ingenieurbüro SEP Maerschalk im Gutachten des Rechnungshofs allein für den reinen Erhalt der Landesstraßen empfiehlt. (roe)