Auch das BMVI ist mit dem schleppenden Mittelabfluss der Lkw-Mautharmonisierungsprogramme unzufrieden. „Wir sind extrem unglücklich, wie es mit den Abrufen läuft“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär am Mittwoch auf dem Dialogforum des Werksverkehrsverbandes BWVL.

Zuvor hatte Verbandspräsident Jochen Quick kritisiert, dass die Mautharmonisierungsprogramme seit Jahren „ausgehöhlt“ würden. In den beiden vergangenen Jahren seien deshalb jeweils fast 200 Mio. EUR nicht abgerufen worden. „Die ständige Forderung der Administration, Harmonisierungsmaßnahmen von –Anreizeffekten– abhängig zu machen, steht in krassem Widerspruch zu der ursprünglichen politischen Zielsetzung.“

Bär sagte, das BMVI kämpfe in dieser Frage gegen das Bundesfinanzministerium, die Bundestags-Haushaltspolitiker und den Bundesrechnungshof. Das Ministerium „hat ein Problem“, wenn über mehrere Jahre Mittel nicht abgerufen werden. Damit spielte sie auf die Tatsache an, dass dann solche Haushaltstitel oft gestrichen oder zumindest gekürzt werden. Konkrete Lösungsvorschläge nannte Bär nicht. (roe)