• Abschlussbericht schon im Januar
• BMVI begründet schlechten Mittelabfluss mit externen Faktoren

Die Bundesregierung will im Rahmen des „Spending Reviews“ offenbar nicht nur die Förderung nichtbundeseigener KV-Terminals unter die Lupe nehmen, sondern auch die Finanzierung von KV-Terminals der DB gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz. Sie werde „im Rahmen der Einpassung des Kombinierten Verkehrs in die gesamte Förderumgebung mitbetrachtet“, heißt in der Antwort des BMVI auf eine Anfrage der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms.

Wilms, die lautstarke Verfechterin des KV ist, begrüßte das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem Verkehrsbrief ausdrücklich: „Es wird höchste Zeit, sich das Desaster bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs anzuschauen“, erklärte sie. „Leider ist mal wieder das zuständige Verkehrsministerium nicht auf die Idee gekommen, die eigenen Programme auf Wirksamkeit zu untersuchen.“

Abschlussbericht schon im Januar

In einem Bericht für den Bundestags-Verkehrsausschuss hat das BMVI darüber hinaus den Zeitplan für das Spending Review konkretisiert: Laut Zeitplan des Bundesfinanzministeriums solle der Abschlussbericht im Januar 2016 vorliegen.

BMVI begründet schlechten Mittelabfluss mit externen Faktoren

Als wesentliche Ursachen für den schleppenden Abfluss der Mittel aus dem KV-Förderprogramm, der Auslöser für das „Spending Review war“, sieht das BMVI folgende Faktoren an:

• fehlendes Baurecht und Konkurrentenklagen
• Verzögerungen bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen
• Verzögerungen beim Bauablauf durch Abhängigkeiten von Dritten
• unplanmäßig lange Lieferzeiten
• Schwierigkeiten beim Beschaffen von Bankbürgschaften
• Unsicherheiten aufgrund konjunktureller Einflüsse, z.B. in Südeuropa
• Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Umweltauflagen, Stichwort AwSV.

Indirekt bestätigt das BMVI damit die Einschätzung aus Branchenkreisen, dass es genügend Interesse an der Förderung gibt. (roe)