Straßenbaupaket des Bundes gefährdet Landesstraßenerhalt

matthias.roeser Straße

  • Landesstraßen in Rheinland-Pfalz zu 71 Prozent abgenutzt

  • LBM-Erhaltungsstrategie wirkt nicht gegen Substanzverzehr

  • Rechnungshof fordert Netzzustandsberichte

  • Regierung soll Landtag mit Qualitätszenarien konfrontieren

  • Ministerium verteidigt Strategie des LBM

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz warnt davor, den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Abwicklung der zusätzlichen Investitionen in die Bundesfernstraßen so zu überfordern, dass die Erhaltung der Landesstraßen gefährdet wird. Die Personalausstattung des LBM lassen „keine wesentlichen Spielräume mehr für die Abwicklung zusätzlicher Baumittel, wie es beispielsweise das vom Bund geplante Investitionspaket mit Straßenbaumaßnahmen im Umfang von 293 Mio. € in Rheinland-Pfalz vorsieht“, heißt es in einer Studie des Rechnungshofs. „Dies sollte Anlass sein, die finanzielle und personelle Ressourcenplanung des LBM zu überdenken und zu prüfen, wie das absehbare höhere Investitionsvolumen so abgewickelt werden kann, dass sich dies nicht zulasten der Erhaltung des Landesstraßennetzes auswirkt.“

Landesstraßen in Rheinland-Pfalz zu 71 Prozent abgenutzt

Dabei sei das Landesstraßennetz in einem beklagenswerten Zustand. Der Restbuchwert der Landesstraßen betrage nur noch 43 Prozent der Anschaffungskosten (sog. Modernitätsgrad). Der Anlagenabnutzungsgrad sei auf 71 Prozent gestiegen – das heißt, dass das Landesstraßennetz rechnerisch fast drei Viertel seiner Nutzungsdauer erreicht hat. Nach der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) von 2012 befinden sich fast 4000 km oder 55 Prozent des Netzes in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand. Gegenüber den ZEB 2002 und 2007 bedeute dies zwar eine geringfügige Verbesserung. Allerdings werde bei der ZEB hauptsächlich die Fahrbahnoberfläche bewertet, nicht die Substanz. Der LBM selbst räumt ein, mit Blick auf den Nutzwert vor allem Deckschichten erneuert zu haben. Der dringendste Investitionsbedarf ist – in Preisen von 2014 – im Laufe der drei ZEB von 747 über 816 auf jetzt 970 Mio. EUR angewachsen.

LBM-Erhaltungsstrategie wirkt nicht gegen Substanzverzehr

Sorgen bereitet dem Rechnungshof zum einen, dass die Erhaltungsstrategie des LBM nicht gegen den Substanzverzehr wirkt. Zum anderen kritisiert er, dass Landesstraßen in schlechtem Zustand, die geringe verkehrliche Priorität haben, daher bei der Verteilung der knappen Mittel immer wieder außen vor bleiben. Damit werden Nutzungseinschränkungen unvermeidlich.

Rechnungshof fordert Netzzustandsberichte

Um der weiteren Unterfinanzierung entgegenzuwirken und dem Haushaltsgesetzgeber die Relevanz seiner Entscheidungen deutlich zu machen, empfiehlt der Rechnungshof, dem Landtag regelmäßig Netzzustands- und Leistungsberichte vorzulegen. „Um aussagekräftige Kennzahlenvergleiche zu ermöglichen, wird darüber hinaus angeregt, dass der LBM künftig den Modernitätsgrad der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz den entsprechenden Kennwerten von Straßenbauverwaltungen anderer Länder gegenüberstellt, die das Anlagevermögen ihrer Landesstraßen erfasst und bewertet haben.“

Regierung soll Landtag mit Qualitätszenarien konfrontieren

Weiter empfiehlt der Rechnungshof dem Infrastrukturministerium, verschiedene Qualitäts- und Finanzszenarien zu entwickeln, aus denen hervorgeht, wie sich der Zustand des Landesstraßennetzes in Zukunft qualitativ entwickeln könnte. „Diese Szenarien können dem Landtag mit als Grundlagen für Budgetentscheidungen dienen.“

Ministerium verteidigt Strategie des LBM

Das Infrastrukturministerium verteidigte gegenüber dem SWR das Vorgehen des Landes. Die Landesstraßen seien insgesamt „in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand“, wird Staatssekretär Günter Kern (SPD) zitiert. Der LBM habe im Rahmen der verfügbaren Mittel den Schwerpunkt auf die Erhaltung der Fahrbahnoberflächen gelegt. Im übrigen hänge die zu verfolgende Strategie entscheidend von den verfügbaren Mitteln ab. (roe)

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