Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am Donnerstag im Landtag seine im Juni angekündigte „Sanierungsoffensive“ für die Landesstraßen gegen Vorwürfe der FDP verteidigt, sie sei zu gering dotiert. Gut 1700km oder 22 Prozent der hessischen Landesstraßen wurden bei der letzten Erfassung mit „sehr schlecht“ benotet.

Al-Wazir wies darauf hin, dass der Etat für die Landesstraßen mit 130 Mio. EUR/Jahr höher dotiert sei als im letzten Jahr der schwarz-gelben Regierung mit 128 Mio. EUR. Zudem steige der Anteil für Sanierungen von 72 Prozent im laufenden Jahr bis 2022 auf 84 Prozent steige. Die FDP hatte bemängelt, die vorgesehenen 385 Mio. EUR reichten gerade einmal für 640km.

Al-Wazir kritisierte die von den Vorgängerregierungen eingegangenen „Kommunalen Interessensmodelle“ (KIM I und KIM II). Dort hatten Kommunen Landesstraßenprojekte vorfinanziert, für die das Land jetzt das Geld erstatten muss. „Man ist in der Vergangenheit Verpflichtungen eingegangen, die heute abfinanziert werden müssen“, sagte er. „Gleichzeitig hat man zugelassen, dass ein enormer Sanierungsstau aufgelaufen ist.“ (roe)