EU-Road Package: Neue Balance von Markt und Sozialbelangen

matthias.roeser Straße

  • Soziale Bedingungen sollen sich nicht weiter verschlechtern

  • Road Agency geplant

  • Ende für Mautvignetten

  • Weniger nationale Spielräume für Lkw-Maut

  • Busverkehr soll dereguliert werden

  • Leitplanken für Mindestlöhne noch 2015

Das geplante Road Package der EU-Kommission nimmt Konturen an. In einem Arbeitspapier, das dem Verkehrsbrief vorliegt, regt die EU-Generaldirektion Verkehr unter anderem an, zur Jahreswende 2016/2017 einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung der Lkw-Kabotage einzubringen. Sie begründet ihren Vorschlag damit, dass die heutigen Kabotagebeschränkungen zuviel Leerfahrten und damit volkswirtschaftliche Verluste verursachen.

Soziale Bedingungen sollen sich nicht weiter verschlechtern

Daneben will die Generaldirektion aber das Ausflaggen von Lkw-Flotten in Billiglohnländer genauer unter die Lupe nehmen und entweder die Vorschriften nachschärfen oder die Durchsetzung der existierenden Vorschriften verbessern. In einem „Sozialpaket“ will sie sich unter anderem mit dem Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit befassen und eine EU-einheitliche Regelung einführen. Berufe im Straßenverkehrsgewerbe müssten auch in Zukunft attraktiv sein, wird betont.

Road Agency geplant

Analog zu anderen Politikbereichen schlägt die Generaldirektion außerdem vor, eine „Road Agency“ einzurichten, die die Mitgliedsstaaten technisch unterstützt, koordinierend tätig wird, die Durchsetzung der Vorschriften kontrolliert und sich gegebenenfalls auch der Harmonisierung der Mautsysteme annimmt.

Ende für Mautvignetten

Bei der Lkw- wie auch Pkw-Maut plädiert die Generaldirektion für eine Abschaffung von Vignettensystemen und für entfernungsabhängige elektronische Systeme. Die Einführung von europäischen Mautdiensten (EETS) will sie erleichtern, indem ihnen ein Entgelt vom Mautsystembetreiber zugesichert wird. Andererseits sollen sie auch angemessen am Risiko für Mautausfälle durch Erschleichung und Missbrauch beteiligt werden.

Weniger nationale Spielräume für Lkw-Maut

Die Lkw-Maut soll künftig verpflichtend ab 3,5t gelten und eine Anlastung von externen Kosten für Lärm und Luftverschmutzung enthalten. Mit explizitem Bezug auf die deutsche Pkw-Maut will sie ferner klarstellen, dass eine 1:1-Entlastung von Inländern bei Einführung einer Maut unzulässig ist.

Busverkehr soll dereguliert werden

Im Personenenverkehr regt die DG Move an, den Busverkehrs zu deregulieren. „Beschränkungen des Personenverkehrs mit Bussen scheinen nur zu existieren, um Eigeninteressen der Bahnbetreiber zu schützen“, heißt es in dem Papier. „Sie hindern die Branche daran, eine effiziente Niedrigpreis-Alternative im Verkehr zwischen Städten anzubieten.“ In dem Papier wird empfohlen, in einem ersten Schritt den Busverkehr im Anschluss an grenzüberschreitende multimodale Reiseketten freizugeben, zum Beispiel vom Bahnhof oder Flughafen zum Zielort.

Leitplanken für Mindestlöhne noch 2015

Noch im laufenden Jahr will die Generaldirektion Verkehr zusammen mit der Generaldirektion Beschäftigung eine gemeinsame Interpretation der Arbeitnehmerentsenderichtlinie zu nationalen Mindestlöhnen im grenzüberschreitenden Verkehr, in der Kabotage und beim Transit vorlegen. Ebenfalls noch 2015 soll die Liste der „schweren Verstöße“ im Straßenverkehrsgewerbe novelliert werden. (roe)

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