- Gabriel skizziert Förderansätze
- Hendricks: Warten auf Fördermaßnahmen ist kontraproduktiv
- Städtetag: Verständnis von E-Mobilität weiter fassen
Die Zuversicht von Bundesregierung und Autobranche schwindet, dass das Ziel von einer Million Elektroautos Antrieb bis 2020 noch zu erreichen ist. Dennoch blieb die von der Branche erwartete Ankündigung von zusätzlichen Fördermaßnahmen auf der Nationalen Konferenz Elektromobilität in Berlin aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ zwar durchblicken, dass sie sich der Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderung bewusst sei, sagte aber nur zu, bis Ende des Jahres eine „Antwort“ zu finden. „Wir werden uns Mühe geben“, sagte sie unter Raunen des Publikums und fügte dann hinzu schulterzuckend hinzu, mehr könne sie auch nicht verkünden.
Gabriel skizziert Förderansätze
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuvor das Ziel der einen Million Elektrofahrzeuge als „sehr ambitioniert“ bezeichnet und dafür plädiert, „sich etwas einfallen“ zu lassen. Als mögliche Fördermaßnahmen nannte er eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für gewerbliche Nutzer – dazu hat Hessen auch schon einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht -, ein Förderprogramm für Flottenbetreiber wie DHL/Deutsche Post oder Pflegedienste und ein öffentliches Beschaffungsprogramm für Flottenbetreiber der öffentlichen Hand. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle, ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dazu, die Sonder-AfA sei „eher eine Frage des Wann als des Ob“.
Hendricks: Warten auf Fördermaßnahmen ist kontraproduktiv
Umweltministerin Barbara Hendricks warnte indirekt die Kanzlerin, nicht zu lange zu zögern: Wenn jetzt potenzielle Kunden auf die Förderzusagen warteten, gehe das auf Kosten des laufenden Absatzes. Nur Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich vergleichsweise optimistisch: „Ich glaube, dass wir das Ziel erreichen können.“ Er kündigte an, 161 Mio. EUR in das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) zu investieren.
Städtetag: Verständnis von E-Mobilität weiter fassen
Während in Eröffnungsveranstaltung keine Zweifel an der dominanten Ausrichtung auf batterieelektrische Pkw geäußert wurden, mahnte Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag in einer Forumsveranstaltung eine breitere Perspektive an: „Elektromobilität ist mehr als Auto“, sagte, und forderte, auch elektrische Bahnen in den Fokus zu nehmen. Angesichts von 35 Mrd. EUR aufgelaufenem Investitionsbedarf für die bröckelnde kommunale Verkehrsinfrastruktur sehe er Ladesäulen für E-Pkw nicht als erste Priorität für die öffentliche Hand an.
VDA-Präsident Matthias Wissmann hingegen griff die Städte wegen ihrer Abneigung, die Busspuren für E-Kfz zu öffnen, frontal an: „Das erste, was Städten und Gemeinden nach der Verabschiedung des Elektromobilitätsgesetzes einfiel, war zu sagen: Busspurfreigabe nicht bei uns.“ Die Gründe sei an den Haaren herbeigezogen worden. „Wenn wir eine Million E-Autos haben, können wir uns darüber unterhalten.“ (roe)