Presseschau 7. Mai

Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Sperrung der A40-Rheinbrücke für Lkw wird von der IHK Niederrhein auf 3,5 Mio. EUR pro Woche je Fahrtrichtung geschätzt, berichtet die Rheinische Post. Derzeit ist die Fahrbahn Richtung Venlo für Lkw gesperrt. Die IHK fordert, die Förderkriterien des  Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen (KinvF) auch auf die Straßensanierung auszuweiten.

Der Versuch von Stuttgart-21-Gegnern von 2011, ein Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt zu erzwingen, ist auch in 2. Instanz vor dem Verwaltunsgerichtshof Mannheim gescheitert, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Den Klägern stehe aber noch der Weg zum Bundesverwaltungsgericht offen. (roe)

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