Der Bundestag-Finanzausschuss veranstaltet zum Gesetzentwurf für die Pkw-Maut-Kompensation („Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz“) eine öffentliche Anhörung.  Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, findet sie am Montag, den 16. März 2015, im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses von 12.30 bis 14.00 Uhr statt. Als Sachverständige sind geladen: Vertreter der Deges und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Laura Valentukeviciute (Gemeingut in Bürgerinnenhand), Prof. Christian Hillgruber (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Prof. Friedemann Kainer (Universität Mannheim) und Gerd Lottsiepen (Verkehrsclub Deutschland). Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Um 14 Uhr schließt sich nach jetzigem Stand die Anhörung des Verkehrsausschusses zur Ausweitung der Lkw-Maut (3. Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes/BFStrMG) an, sie soll allerdings im Sitzungssaal E600 im Paul-Löbe-Haus stattfinden.

Die Anhörung des Verkehrsausschusses zum eigentlichen Pkw-Mautgesetz (Infrastrukturabgabe) findet am 18. März von 8 bis 10 Uhr im oben erwähnten Anhörungssaal statt. (roe)