Aus den 5 Mrd. EUR, die der Bund den Kommunen in den nächsten Jahren für Investitionen zur Verfügung stellen will, sollte auch Geld in die Sanierung von Brücken und Straßen fließen. Das forderte der straßennahe Verband Pro Mobilität am Donnerstag. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten so gestaltet werden, dass Bundesmittel direkt in kommunale Straßeninfrastrukturprojekte fließen können. „Bei den Konjunkturprogrammen von 2009 und 2010 war dies nur in sehr engen Grenzen erfolgt“, sagte Verbandspräsident Peter Fischer. Dem KfW-Kommunalpanel 2014 zufolge beläuft sich der kommunale Investitionsstau für Straßen und Ingenieurbauten auf rund 30 Mrd. EUR. (roe)