• Bewährte Besetzung aus Bodewig-I wird fortgeführt
• Länder befürchten Organisationsoptimierung zu ihren Lasten

Die Bodewig-II-Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ soll schon zur nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 8./9. Oktober in Worms einen ersten Bericht vorlegen. Das geht aus dem Beschlusstext der VMK hervor. Darin wird zwar betont, dass die VMK in dieser Legislaturperiode keinen Entscheidungsbedarf sieht. Hinter den Kulissen ist aber zu hören, dass wegen der laufenden Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen faktisch nur Zeit bis Frühjahr 2016 sei – sonst drohe die Gefahr, dass sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund einigten, ohne dass die Interessen der Verkehrspolitik ausreichend berücksichtigt werden.

Bewährte Besetzung aus Bodewig-I wird fortgeführt

Wie aus dem Beschluss weiter hervorgeht, wurden als Mitglieder der Kommission benannt:

• Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern/VMK-Vorsitz)
• Winfried Hermann (Baden-Württemberg)
• Joachim Herrmann (Bayern)
• Frank Horch (Hamburg)
• Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen)
• Thomas Webel (Sachsen-Anhalt)
• Reinhard Meyer (Schleswig-Holstein)
• Birgit Keller (Thüringen)

Mit Ausnahme von Thomas Webel und Birgit Keller waren alle Mitglieder auch schon in der ersten Bodewig-Kommission vertreten. Anders als in der ersten Kommission ist der Bund in der Kommission nicht vertreten.

Länder befürchten Organisationsoptimierung zu ihren Lasten

Die Bodewig-II-Kommission soll namentlich die Vorschläge der Fratzscher-Kommission und der Reformkommission Großprojekte sowie weitere Vorschläge „sowie sonstige aktuelle Untersuchungen zur Optimierungder Auftragsverwaltung zu bewerten und darauf aufbauend mögliche Konsequenzen für Länder und Kommunen aufzeigen“. Eine Sorge der Länder ist, dass bei einem Umbau der Organisation zwar der Bau von Verkehrsinfrastruktur für den Bund optimiert werde, die Instandhaltung durch die Länder aber erschwert und verteuert wird. (roe)

Link: Beschluss der VMK