Rechnungshof kritisiert laxen Umgang mit Straßenerhalt

matthias.roeser Straße
  • Mittel nicht bedarfsgemäß bereitgestellt
  • Mehr Verschleiß, stärkerer Kostenanstieg
  • ZEB-Kriterien kontraproduktiv für Nachhaltigkeit
  • Brückenzustand derzeit stabilisiert
  • Neue Prognose 2011 malt Abwärtsspirale an die Wand
  • Sanierungsbedarf für Brücken wächst weiter
  • Mittelaufwuchs in Ära Ramsauer unzureichend
  • Erhaltungsmittel durch Länder zweckentfremdet
  • Ausfinanzierung von Konjunkturpaket-Projekten belastet Erhaltungsetat

In den Erhaltungsbedarfsprognosen für die Bundesfernstraßen ist der Bedarf in den vergangenen Jahren nicht nur chronisch unterschätzt worden, sondern es wurden nicht einmal die danach nötigen Mittel bereitgestellt. Obendrein wurde für den Erhalt bestimmtes Geld zweckentfremdet. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, der darüber hinaus einen gewissen Einblick in bisher nicht veröffentlichte Gutachten des BMVI gewährt.

Mittel nicht bedarfsgemäß bereitgestellt

So habe die Erhaltungsbedarfsprognose von 2001, die als Grundlage für die Erhaltungsplanung im BVWP 2003 diente, zwar das Ziel gehabt, bei den Autobahnen wieder den Zustand der frühen neunziger Jahre zu erreichen und bei den Bundesstraßen den Zustand des Jahres 2000 zu bewahren. Dafür sollten die Erhaltungsinvestitionen von inflationsbereinigt 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2003 auf maximal 2,7 Mrd. EUR im Jahr 2008 ansteigen, um anschließend bei etwa 2,5 Mrd. EUR pro Jahr zu stagnieren. Tatsächlich wurden die Mittel nur 2009 (dank Konjunkturpaket) und annähernd im Jahr 2013 in der vorgesehenen Höhe bereitgestellt.

Mehr Verschleiß, stärkerer Kostenanstieg

Erschwerend kam zum einen hinzu, dass der Lkw-Verkehr stärker wuchs als prognostiziert und damit die Straßen schneller verschlissen als erwartet. Zum anderen wurden die technischen Standards zum Beispiel für Tunnel (RABT) und Leitplanken (RPS 2009) verschärft, so dass bei Ersatzinvestitionen weniger Kilometer je EUR saniert werden konnten als prognostiziert. Der Rechnungshof fordert daher, die Erhaltungsbedarfsprognose häufiger zu aktualisieren.

ZEB-Kriterien kontraproduktiv für Nachhaltigkeit

Auf den ersten Blick wurden die Ziele für den baulichen Zustand der Fahrbahnen trotzdem erreicht. Nach Einschätzung des Rechnungshofs – der sich auf spätere Gutachten für das BMVI beruft – haben die Auftragsverwaltungen der Länder aber vornehmlich die für die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) maßgeblichen Fahrbahndecken erneuert. „Die Substanz der Befestigung von tieferliegenden Fahrbahnschichten wurde jedoch kontinuierlich schlechter“, heißt unter Berufung auf ein Gutachten für das BMVI aus dem Jahre 2012.

Brückenzustand derzeit stabilisiert

Bei den Brücken ist auffällig, dass nach 2004 offenbar gelungen ist, die Verteilung auf die schlechteren Zustandskategorien annähernd zu stabilisieren und den Anteil der Brückenflächen mit der schlechtesten Note 5 sogar geringfügig von 2,1 auf zuletzt 1,6 Prozent zu verringern. Allerdings nahm der Anteil der Brücken mit der Bestnote 1 gleichzeitig kontinuierlich ab.

Neue Prognose 2011 malt Abwärtsspirale an die Wand

2010-12 ließ das BMVI vom Gutachter SEP Maerschalk eine neue Erhaltungsbedarfsprognose für die Zeit 2011 bis 2025 erstellen. Als Ziel wurde definiert, den Zustand von 2010 wieder zu erreichen bzw. zu halten. Für die Jahre 2011 bis 2015 legte das Ministerium als Prämisse einen finanziellen Aufwuchspfad von 2,6 auf 3,1 Mrd. EUR fest, danach war der Gutachter frei, den Mitteleinsatz festzulegen.

Dabei stellte sich heraus, dass immer mehr teure grundhafte Sanierung „mit einem unrealistisch hohen Finanzmitteleinsatz“ nötig wird, um die Versäumnisse der Vorjahre auszubügeln. Außerdem müssten bei der Zielvorgabe „Zustand wie 2010“ im Jahr 2025 auf 2000 Fahrstreifen-km der Autobahnen (von aktuell knapp 60.000km) Erhaltungsmaßnahmen stattfinden. Auch der Mitteleinsatz für die Brücken müsse bis 2020 auf ein dauerhaft deutlich höheres Niveau (333 Mio. EUR/Jahr) angehoben werden.

Sanierungsbedarf für Brücken wächst weiter

Der Rechnungshof kritisiert dabei, dass sich das BMVI vom Gutachter nicht die Berechnungsmethode hat beschreiben lassen, um die Ergebnisse selbst plausibilisieren zu können. Eine Qualitätssicherung sei so nicht möglich. Inzwischen (Stand 2014) hat nämlich die 2010 vom BMVI angestoßene Nachrechnung von 2200 „Problembrücken“ ergeben, dass über einen Zeitraum von 25 Jahren sogar mindestens 540 Mio. EUR jährlich nötig sind.

Mittelaufwuchs in Ära Ramsauer unzureichend

Im Ergebnis empfahlen die Gutachter, die Erhaltungsinvestitionen von 2,6 Mrd. EUR im Jahr 2011 bis 2019 auf 3,8 Mrd. EUR hochzufahren, wobei diese Zahlen aufgrund lückenhafter Datenlage als unterste Grenze anzusehen seien. Sollte gar wieder das Ziel der Erhaltungsbedarfsprognose von 2001 angestrebt werden, müssten zusätzlich 300 Mio. EUR pro Jahr investiert werden. Aber auch in den Jahren 2011-2013 blieben die Erhaltungsinvestitionen hinter dem prognostizierten Bedarf um zusammen 800 Mio. EUR zurück.

Erhaltungsmittel durch Länder zweckentfremdet

Bei einer Stichprobe für das Haushaltsjahr 2012 stellte der Bundesrechnungshof darüber hinaus fest, dass 12,4 Prozent von als „Erhaltungsaufwendungen“ gebuchten Ausgaben entweder Neu- und Ausbaumaßnahmen zugute kamen oder eigentlich von den Ländern zu tragende Kosten gewesen wären. Er fordert daher, dass der Bund den Ländern genauer auf die Finger schaut und zumindest stichprobenartig die Mittelverwendung prüft.

Ausfinanzierung von Konjunkturpaket-Projekten belastet Erhaltungsetat

Das BMVI selbst räumte ein, dass es „im Wesentlichen zur Vermeidung von Baustillständen bei Bedarfsplanmaßnahmen“ und zur Ausfinanzierung von Neubeginnen aus den Konjunkturpaketen auf Erhaltungsmittel zurückgegriffen habe. Außerdem seien 2010-2013 380 Mio. Erhaltungsmittel in den Betriebsdienst umgeleitet worden. Indirekt gibt es auch zu, dass die Höhe der Erhaltungsmittel für die Länder von deren Fähigkeit abhänge, die Mittel zu verbauen. Der Rechnungshof mahnt daher an, für die notwendige Steigerung der Erhaltungsinvestitionen genügend Personal in den Länderverwaltungen und beim BMVI selbst aufzubauen. (roe)

Link: Bericht über die Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

Schreibe einen Kommentar