VMK verzichtet auf Beschluss zu Regionalisierungsmitteln

Der Streit zwischen Ost- und Westländern über die Verteilung der Regionalisierungsmittel schwelt weiter. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) verzichtete bei ihrer Sitzung in Worms darauf, einen Beschluss zu fassen. Der VMK-Vorsitzende Christian Pegel nannte als Begründung, dass die Angelegenheit jetzt beim Vermittlungsausschuss liege und die Verkehrsminister damit vorerst „raus“ seien. Der Vermittlungsausschuss tage in der kommenden Woche. Pegel wies darauf hin, dass auch nach der Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bund vieles offen sei, so etwa die Frage nach den Trassen- und Stationsentgelten oder den GVFG. Der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz wies darauf, dass parallel die Ministerpräsidenten tagten und dort ebenfalls die Regionalisierungsmittel auf der Tagesordnung stehen. „Das bremst uns“, sagte er.

Pegel betonte, dass die Anhebung auf 8 Mrd. EUR und die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent zwar ein „Riesenerfolg“ sei. „Wir sind aber weiter der Überzeugung, dass 8,5 Mrd. EUR erforderlich sind.“ (roe)

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