Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zeigt sich offen für private Verkehrswegefinanzierung. Das geht aus dem Eckpunktepapier für die Mobilitätsstrategie des Landes bis 2030 hervor, das  in dieser Woche veröffentlicht worden ist. Neben Investitionen durch die öffentliche Hand auf allen Ebenen „sind generell die Möglichkeiten zur Beteiligung Privater an der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur zu prüfen“, heißt es in dem elfseitigen Dokument.

Wie das Infrastrukturministerium erläutert, soll die Mobilitätsstrategie mit strategischen mobilitätspolitischen Zielen beschreiben, wie Mobilität bis zum Jahr 2030 organisiert sein soll, um möglichst vielen Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden. Neben der Politik sollen sich Wirtschaft, Verbände, Vereine, Kommunen und auch direkt die Bürger beteiligen. „Ziel ist, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über langfristige Ziele zu ermöglichen.“ Der erste Workshop soll im Dezember dieses Jahres stattfinden, die Verabschiedung der fertigen Mobilitätsstrategie ist für Ende 2016 geplant.

Hauptaufgabe wird es dem Eckpunktepapier zufolge einerseits sein, das Verkehrsangebot im Berliner Speckgürtel auszubauen. Dafür sollen auch S-Bahn- und SPNV-Lückenschlüsse geprüft werden. Andererseits wird es darum gehen, wie auf dem Land – mit Uckermark und Prignitz hat Brandenburg zwei der am am dünnsten besiedelten Landkreise Deutschlands vorzuweisen – weiterhin Mobilität ermöglicht werden kann. „In den dünn besiedelten Regionen steht zum Beispiel in Frage, welche klassischen Mobilitätsangebote in Zukunft noch gemeinwirtschaftlich tragfähig sind und ob und wie alternative Angebote ohne Verlust an Mobilität an ihre Stelle treten könnten“, heißt es. Dabei soll auch die künftige Rolle von Pedelecs erörtert werden. (roe)