Zu eng gestrickte Flugpläne sollen geahndet werden

Hessen will beim Kampf gegen unerwünschte Landungen verspäteter Flüge in der Nachtruhezeit die Fluggesellschaften stärker in die Pflicht nehmen. Das Land schlägt im Bundesrat vor, das Luftverkehrsgesetz (LuVG) so zu novellieren, dass ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR nicht nur gegen den Piloten verhängt werden kann, sondern auch gegen die verantwortlichen Fluggesellschaft.

Hintergrund ist, dass einige Fluggesellschaften ihren Flugplan so eng gestrickt haben, dass ihre letzten Maschinen in Frankfurt regelmäßig erst nach Beginn der Nachtruhe eintreffen. Laut hessischem Wirtschaftsministerium liefen deswegen Anfang Juli 49 Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im August lag Ryanair mit 37 verspäteten Landungen zwischen 23 und 24 Uhr an der Spitze, gefolgt von Condor (24) und Lufthansa (20). Besonders auffällig war ein Laudamotion-Flug von Mallorca, der bei 30 geplanten Landungen 15 Mal verspätet eintraf.

Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung, „auch wenn der verantwortliche Luftfahrzeugführer während des Betriebs des Luftfahrzeugs die endgültige Entscheidungsbefugnis für das Luftfahrzeug hat, wird seine Entscheidung für die Durchführung der verspäteten Landung oder eines Verspätungsstarts doch ganz maßgeblich durch die Anweisung der Fluggesellschaft bestimmt. Da der verantwortliche Luftfahrzeugführer seine Entscheidung im Spannungsfeld zwischen arbeitsvertraglicher Loyalität einerseits und Einhaltung der Flugbetriebsbeschränkungsregelungen andererseits zu treffen hat, erscheint es nicht angemessen, nur gegen diesen ein Bußgeld verhängen zu können.“

Externer Link: Gesetzentwurf Hessen