Weniger abgasmanipulierte Lkw als bisher vermutet

  • Zusammenlegung von Maut- und Straßenkontrolldienst beim BAG in weiter Ferne

Die Ouote von Lkw mit manipulierter Abgasnachbehandlung scheint deutlich niedriger zu sein als die in Medienberichten Anfang 2017 von Experten vermuteten 20 Prozent. Bei Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sind nach Angaben des BMVI in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen 2017 bei 1,9 Prozent der knapp 7000 kontrollierten Lkw Manipulationen festgestellt worden. Im ersten Quartal 2018 waren es 1,8 Prozent. Diese Art von Verstößen wird erst seit Mitte 2017 separat statistisch erfasst.

Mit den Manipulationen wollen die Unternehmen aus Kostengründen die Einspritzung von Adblue für den SCR-Katalysator verringern oder ganz abschalten. Die Folge ist ein praktisch ungeminderter Ausstoß von Stickoxiden. Es entsteht aber auch finanzieller Schaden für den Staat: Lkw ohne Abgasreinigung müssen 21,8 Cent/km Maut zahlen, Lkw der Schadstoffklasse Euro VI nur 13,5 Cent/km. Das BAG hat deswegen bisher knapp 254.000 EUR Maut nachgefordert. Häufig wird ein sogenannter Adblue-Emulator eingesetzt, der der Motorsteuerung eine funktionierende Abgasreinigung vortäuscht. Sorge bereiten dem BAG neue „Plug-and-Play“-Module, die der Fahrer schnell entfernen kann, wenn sich eine Kontrolle abzeichnet.

Zusammenlegung von Maut- und Straßenkontrolldienst in weiter Ferne

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kommt die vom Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode geforderte engere Verzahnung oder gar Zusammenlegung von Mautkontrolldienst und Straßenkontrolldienst beim BAG offenbar kaum voran (siehe hier). „Es besteht die Möglichkeit, dass der Mautkontrolldienst in Teilrechtsgebieten, die mit der Ausübung des dortigen originären Auftrags kompatibel sind, den Straßenkontrolldienst unterstützt“, schreibt das BMVI ausweichend.

Der Mautkontrolldienst des BAG – der Lkw ausschließlich daraufhin überprüft, ob sie die Maut ordnungsgemäß entrichtet haben – wird laut Ministerium auch in Zukunft personell besser ausgestattet bleiben als der Straßenkontrolldienst. Der Straßenkontrolldienst kontrolliert unter anderem die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der Kabotagevorschriften und der Sozialvorschriften, die Tachographen sowie die Abgasreinigung. Eine Vermengung der Aufgaben sei nur sehr beschränkt möglich, weil die Mitarbeiter für die Mautkontrolle direkt aus dem Finanzierungskreislauf Lkw-Maut finanziert werden.

Für den Mautkontrolldienst gibt es derzeit 458 Stellen, von denen 79 Prozent besetzt sind. Perspektivisch sollen es wegen der Mautausweitung auf die Bundesstraßen 680 Stellen werden. Für den Straßenkontrolldienst gibt es derzeit 249 Stellen, von den 93 Prozent besetzt sind. Für das Haushaltsjahr 2018 ist ein Bedarf von 76 neuen Stellen angemeldet. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich alle Bundestagsfraktionen dafür ausgesprochen, die Kontrollen des BAG zu intensivieren, um das Sozialdumping speziell durch Lkw-Unternehmen aus Osteuropa einzudämmen. (roe)

Externer Link: Antwort auf Kleine Anfrage zur Personalausstattung des BAG