Verstetigung der „Dieselmilliarde“ lässt auf sich warten

  • Haushälter stellen Geld für Sofortprogramm bereit
  • Langsamer Hochlauf für E-Busse geplant

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellte Verstetigung der „Dieselmilliarde“ spiegelt sich in den aktuellen Planungen des Bundesfinanzministeriums noch nicht wieder. Wie aus einem Bericht an Haushalts- und Verkehrsausschuss hervorgeht, plant das Ministerium derzeit, das Gesamtvolumen von 1 Mrd. EUR in drei Tranchen von 210, 375 und 415 Mio. EUR auf die Jahre 2018 bis 2020 zu verteilen. Merkel hatte auf dem kommunalen Dieselgipfel Ende November 2017 eine Verstetigung über „vier bis fünf Jahre“ in Aussicht gestellt (siehe hier).

Haushälter stellen Geld für Sofortprogramm bereit

Unterdessen hat der Bundestags-Haushaltsausschuss am Mittwoch Mittel für weitere Teile des Sofortprogramms Saubere Luft freigemacht. Die Haushälter billigten insgesamt 107 Mio. EUR für die Nachrüstung von Dieselbussen, davon 35 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2018, den Rest als Verpflichtungsermächtigung für 2019 (55 Mio. EUR) und 2019 (17 Mio. EUR).

Wie aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, ist die Veröffentlichung der Förderrichtlinie noch für Februar geplant – falls sie auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erlassen wird. Damit ließe sich ein zeitaufwendiger Beihilfe-Notifizierungsprozess bei der EU-Kommission vermeiden. Nachteil wäre, dass die Förderquote auf 40 Prozent der förderfähigen Kosten gedeckelt ist. Für mittlere und kleine Unternehmen wären Förderquoten bis 60 Prozent möglich.

Weiter wurden für die Elektrifizierung kommunaler Flotten 120 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Dieses Programm ist schon Mitte Dezember 2017 mit Veröffentlichung einer Förderrichtlinie und einem ersten Förderaufruf gestartet. 2018 stehen 55 Mio. EUR bereit.

„Kurzfristig“ soll auch der erste Förderaufruf für das Programm zur Elektrifizierung gewerblicher Flotten folgen, heißt es im Schreiben des BMF. Dafür stehen 2018-2020 jährlich jeweils 10 Mio. EUR bereit. Für alle drei genannten Programme kommt das Geld aus der Rücklage des Energie- und Klimafonds (EKF).

Weiter haben die Haushälter das Programm „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ anfinanziert. Danach stehen 2018 49 Mio. EUR bereit, für 2019 und 2020 wurden Verpflichtungsermächtigungen über 122 Mio. EUR erteilt. Insgesamt sind für dieses Programm 2018 100 Mio. EUR eingeplant und für die Folgejahre zusammen 400 Mio. EUR. Das Geld stammt aus dem Etat des BMVI, konkret dem Digitalisierungskapitel. Die Förderrichtlinie und der erste Förderaufruf sind am 31. Januar veröffentlicht worden (siehe hier).

Langsamer Hochlauf für E-Busse geplant

Dagegen steckt die Förderrichtlinie für die Beschaffung von Elektrobussen noch im Notifizierungsprozess, berichtet das BMF. Förderaufruf sind nach der Freigabe für das Frühjahr und den Herbst geplant. Bei reinen Elektrobusse werden 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber Dieselbussen gefördert, bei Plug-In-Hybriden und für Ladeinfrastruktur beträgt die Förderquote 40 Prozent. Für 2018 sind nur 5 Mio. EUR eingeplant – wohl der Tatsache geschuldet, dass es in Europa noch keine E-Bus-Großserien verfügbar sind –, für 2019 20 Mio. und für 2020 67 Mio. EUR. (roe)