Umbau des BAG-Kontrolldienstes tritt auf der Stelle

Das geht aus der Antwort des BAG auf eine Anfrage des Verkehrsbriefs hervor. Danach wurde in der Anfang 2014 in Kraft getretenen Entgeltordnung Bund ermöglicht, dass Mautkontrolleure künftig anteilig an der Gesamttätigkeit auch Aufgaben von Straßenkontrolleuren für Kontrollen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GKG) wahrnehmen können. Die Umsetzung und Übernahme der zusätzlichen Aufgaben durch den Mautkontrolldienst erfolge schrittweise. „Der Schwerpunkt der Mautkontrolltätigkeit bleibt.“ Voraussetzung sei, dass nicht nur die Kontrollfahrzeuge nachgerüstet sind, sondern auch die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ gegeben sind.

Ein Problem ist allem Anschein nach, dass die Mautkontrolleure im Regelfall in die Entgeltgruppe 8 eingestuft sind. Wenn mindestens ein Drittel ihrer Arbeit aus Straßenkontrollen besteht, sind sie in die Entgeltgruppe 9a aufzustufen, ergibt sich aus der Entgeltordnung des Bundes. Außerdem sind beim Einsatz im Straßenkontrolldienst Entgeltgruppenzulagen zu zahlen. Ergänzt 6.4.2016: Laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums zum Eckwertebeschluss für 2017 sind aber ab 2017 knapp 1,7 Mio. EUR/Jahr zusätzlich für die Zusammenlegung von Straßen- und Mautkontrolldienst beim BAG eingeplant.

Die Verkehrspolitiker der Regierungskoalition hatten sich bei einer Bundestagsanhörung zur Mautausweitung wie auch in den Haushaltsberatungen im Herbst 2014 dafür ausgesprochen, die bisher getrennten Kontrolldienste für Maut und sonstige Straßenkontrollen zusammenzulegen. Ziel war, zum einen die Dichte der „sonstigen“ BAG-Straßenkontrollen zu erhöhen und zum anderen, den Mautkontrolleuren einen angesichts von weniger als einem Prozent Mautbeanstandungsquote weniger langweiligen Arbeitsalltag zu bieten. Das BMVI hatte diese Verzahnung seinerzeit zugesagt, war Anfragen der Linken zum aktuellen Sachstand Anfang dieses Jahres aber mehrfach ausgewichen. (roe)

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