Städte nun doch nicht schuld an Fahrverboten

  • Geld für Lieferwagen-Nachrüstung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rudert bei seinem Vorwurf zurück, die Kommunen hätten die Diesel-Fahrverbote mit veralteten Luftreinhalteplänen selbst provoziert. Im Anschluss an den Diesel-Kommunalgipfel am Montag im Bundeskanzleramt sagte er vor Journalisten, er freue sich „über die Rückmeldung, dass im Zuge der Grenzwertdiskussion alle Städte ihre Luftreinhaltepläne aktualisiert haben oder am Aktualisieren sind“. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, die Städte seien froh, dass ihnen nicht mehr der Vorwurf gemacht werde, an den Fahrverboten schuld zu sein.

In den vergangenen Wochen hatte Scheuer den Städten mehrmals gedroht, Fördermittel nur gewähren, wenn Luftreinhaltepläne vorliegen, die nicht älter als ein Jahr sind. Hinter vorgehaltener Hand wurde sogar aus dem BMVI darauf hingewiesen, dass ein solches Junktim nicht von den Förderrichtlinien gedeckt werde. Kommunalerseits war zu hören, dass Scheuer anscheinend nicht begriffen habe, wie Luftreinhaltepläne erstellt werden und funktionieren.

Geld für Lieferwagen-Nachrüstung

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass der Bund zusätzlich 432 Mio. EUR für die Nachrüstung von Lieferwagen und Handwerkerfahrzeugen bereitstellen wird. Wann die Förderrichtlinie vorliegt und wann Nachrüstsätze verfügbar sind, blieb offen.

Im Bundeshaushalt 2019 sind bereits zusätzliche 500 Mio. EUR für das Sofortprogramm Saubere Luft vorgesehen. Die Summe beträgt damit 1,932 Mrd. EUR. Davon trägt der Steuerzahler 1,682 Mrd. EUR, mit 250 Mio. EUR beteiligen sich die Autohersteller. (roe)