SPD: Union hat Kompromiss zur Rheintalbahn aufgekündigt

  • Lühmann: Rückfall hinter bisherigen Verhandlungsstand nicht möglich
  • Union: SPD hat mit zweitem Antrag Zusatzwünsche ausgelöst

Ergänzt 17. 12.2015 Die Union hat den Koalitionskompromiss zu Mehrkosten für den Schutz vor Bahnlärm (siehe hier) an der Rheintalbahn und anderen TEN-Korridoren überraschend aufgekündigt.

Wie die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, am Mittwochnachmittag mitteilte, habe die Fraktionsführung von CDU/CSU beschlossen, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen.

Lühmann: Rückfall hinter bisherigen Verhandlungsstand nicht möglich

Lühmann erklärte, die SPD-Fraktion habe die Anträge gestern beschlossen und stehe zu dem Verhandlungsergebnis. „Sie sind für uns die Grundlage für die weiteren Gespräche. Klar ist, dass wir hinter den bisher erreichten Verhandlungsstand nicht zurückfallen dürfen.“ Lühmann forderte die Union auf, deutlich zu machen, was sie an dem vorliegenden Verhandlungsergebnis ändern will.

Sie betonte, dass namentlich der Offenburger Tunnel – nach heutigem Stand verursacht er Mehrkosten von rund 1,2 Mrd. EUR - aus rechtlichen Gründen alternativlos sei. Indirekt widersprach sie damit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, der den Tunnel zuvor als "Lärmschutz de luxe" für den Wahlkreis von Wolfgang Schäuble bezeichnet hatte.

Union: SPD hat mit zweitem Antrag Zusatzwünsche ausgelöst

Die Union teilte am Donnerstag mit, dass sie zwar hinter der Übernahme der Mehrkosten für die Rheintalbahn stehe. Der zweite Antrag - mit dem die Übernahme von Lärmschutz-Mehrkosten auch an anderen TEN-T-Güterzugkorridoren gefordert werden sollte - habe jedoch dazu geführt, "dass jetzt aus mehreren Bundesländern Abgeordnete wie auch Landesregierungen, erwähnt sei hier das Schreiben von NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek, Zusatzwünsche anmelden". Der von den SPD-Haushaltspolitikern erzwungene zweite Antrag habe nun alles durcheinander gebracht, heißt es in Anspielung auf den Wunsch der ostholsteinischen SPD-Wahlkreisabgeordneten Bettina Hagedorn, für die Fehmarnbelt-Anbindung auch Lärmschutz auf Rheintalbahn-Niveau zu bekommen. (roe)

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