Schiene und Wasserstraße ringen mit Investitionshochlauf

  • Baureife Projekte fehlen
  • Schiffsbeschaffung verzögert

Bei Schiene und Wasserstraße sind auch 2017 wieder Investitionsmittel im dreistelligen Bereich liegengeblieben. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, die dem Verkehrsbrief vorliegt.

Baureife Projekte fehlen

Danach summieren sich die Ausgabereste für die Schienenwege inzwischen auf gut 1,14 Mrd. EUR. Davon sind nach Berechnungen des Verkehrsbriefs knapp 218 Mio. EUR allein im Jahr 2017 hinzugekommen. Die Summe umfasst 43 Mio. EUR aus dem Bundesschienenwege-Kapital 1202 und 175 Mio. EUR aus dem 2017 noch separat erfassten Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP).

Aus dem ZIP sollten insbesondere Lärmsanierung, das Seehafenhinterlandprogramm II (SHHV II, siehe hier), die beschleunigte Ausrüstung mit ETCS/ERTMS, die Barrierefreiheit an kleineren Bahnhöfen, die Verstärkung von Bedarfsplanmaßnahmen und ein Planungsvorrat finanziert werden.

Die hohen Reste sind laut Bundesregierung vor allem darauf zurückzuführen, dass umgeplant werden musste und/oder Baurecht fehlte und daher die Mittel nicht ausgegeben werden konnten.

Schiffsbeschaffung verzögert

Bei der Wasserstraße sind inzwischen 627 Mio. EUR Reste aufgelaufen. 2017 sind aus dem Wasserstraßen-Kapitel 99 Mio. EUR und aus dem ZIP 28 Mio. EUR neu hinzugekommen.

Bei der Wasserstraße werden die Mittel laut Bundesregierung vor allem für Elb- und Weservertiefung benötigt. Außerdem hat der Wunsch des Bundestags, die beiden Ersatzneubauten für die Gewässerschutzschiffe Mellum und Scharhörn mit LNG-Antrieb auszustatten, die Ausschreibung bis Anfang 2018 verzögert. Für die Reste im ZIP ist der Grund, dass das daraus finanzierten Baggerschiffs für die Nordsee 2017 nicht abnahmereif geworden ist.

Einzig bei den Bundesfernstraßen verringerten sich die aufgelaufenen Reste um knapp 71 Mio. EUR auf jetzt 26,5 Mio. EUR. Hier wurden auch die ZIP-Mittel vollständig ausgeschöpft.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hält die hohen Reste für die Schienenwege für symptomatisch für das BMVI. „Dass bei der Schiene so viel Geld liegen bleibt, zeigt die falsche Prioritätensetzung im Haus“, erklärte er gegenüber dem Verkehrsbrief. „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“ (roe)