Erste Radfahrer sollen bald bei Rot rechts abbiegen dürfen

  • Radschnellweg-Förderprogramm voraussichtlich stark überzeichnet

Das BMVI will bei nächster Gelegenheit das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei Rot erleichtern. Es sei geplant, im Rahmen der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Grüne-Pfeil-Regelung auf „Radsonderwege“ zu erweitern, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Nationalen Radverkehrsplan. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll beauftragt werden zu klären, „ob es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten sinnvoll ist, die Grünpfeil-Regelung in Einzelfällen nur auf den Radverkehr beschränken zu können“. Die Herausforderung sei, so ist indirekt herauszulesen, die Anforderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) für den „Grünen Pfeil“ an die vielen unterschiedlichen Radwegführungen anzupassen. Ähnliche Regelungen – Rechtsabbiegen bei Rot, wenn ein Sonderzeichen es erlaubt – gibt es in Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und einigen US-Bundesstaaten. „Gut, dass sich das Verkehrsministerium beim Rechtsabbiegen von Radfahrern nun doch bewegt. Damit kann ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit geleistet werden“, sagte der Grünen-verkehrsexperte Matthias Gastel gegenüber dem Verkehrsbrief.

Eine Erlaubnis des Rechtsabbiegens von Radfahrern bei Rot ohne vorherige Anhaltepflicht lehnt das BMVI aber unter Verweis auf das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968 ab. Gastel zieht diese Rechtausffassung in Zweifel: „Der Status quo in Frankreich und Belgien zeigt, dass dies nicht unzulässig ist. Eine Anhaltepflicht wäre praxisfern und würde den Fluss des Radverkehrs unnötig einschränken. Notwendig ist keine Anhaltepflicht, sondern ein festgeschriebener Vorrang für Fußgänger und Querverkehre.“

Radschnellweg-Förderprogramm voraussichtlich stark überzeichnet

Unterdessen haben Länder und Kommunen Interesse am Bau von deutlich über 1500km Radschnellwegen angemeldet. Das habe eine erste Bedarfsabfrage im September 2016 ergeben, berichtet das BMVI auf Anfrage der Grünen. Allein die schon jetzt konkret angedachten Radschnellwege haben eine Gesamtlänge von 1512km Gesamtlänge; dabei fehlen noch Längenangaben für die in Baden-Württemberg geplanten Projekte.

Die Kosten – soweit schon überschlägig ermittelt - reichen von 300.000 EUR/km im auf dem Lande bis zu 2 Mio. EUR/km in den Innenstädten. Sollten sich auch nur die Hälfte aller Vorhaben als förderfähig erweisen, würde die vom Bund geplante Fördersumme von 25 Mio. EUR/Jahr (langsam abschmelzend ab 2022) bestenfalls eine Förderquote von 50 Prozent erlauben.

Die exakten Förderbedingungen will der Bund in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern festlegen, sobald die siebte Novelle der Bundesfernstraßengesetzes verabschiedet ist (siehe hier).

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