Neuer Schub für Debatte über Planungsbeschleunigung

  • Ausgleichsflächen werden knapp
  • WRRL, FFH- und Vogelschutzrichtlinie im Fokus

Der Seehafenverband ZDS prescht mit eigenen Vorschlägen zur Planungsbeschleunigung vor – kurz bevor das BMVI seine eigenen Pläne am Mittwoch präsentiert.

Ausgleichsflächen werden knapp

In einem am Freitag veröffentlichen Positionspapier plädieren die deutschen Seehafenbetriebe unter anderem dafür, die Aufwertung bestehender Naturschutzgebiete als Ausgleichsmaßnahme zu ermöglichen. „Anderenfalls gehen in Deutschland aufgrund der Siedlungsdichte und bereits unter Naturschutz gestellter Flächen sowie zeitintensiver Verhandlungen zwischen einzelnen Bundesländern über eine etwaige Bereitstellung von Flächen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für Projekte zunehmend aus“, argumentiert der Verband.

WRRL, FFH- und Vogelschutzrichtlinie im Fokus

Ein Dorn im Auge sind dem ZDS verschiedene europäische Regelungen. So sollten die FFH-Richtlinie und die internationalen Roten Listen bezüglich bedrohter Tierarten harmonisiert und aktualisiert werden. Auch die sehr allgemein gefasst Vogelschutzrichtlinie sollte um nicht bedrohte Arten bereinigt werden.

In die EU-Wasserrahmenrichtlinie sollte nach Auffassung des ZDS bei der Revision 2019 das bisherige absolute Verschlechterungsverbot durch eine Abwägung mit öffentlichen Interessen ersetzt werden. Auf nationaler Ebene könnte der Bund schon jetzt klarstellen, das der Ausbau von Wasserstraßen der Güterverlagerung von der Straße dient und damit per se im öffentlichen Interesse ist.

Bis weit in die Grünen hinein konsensfähig sein dürfte der Vorschlag, für 1:1-Ersatzneubauten grundsätzlich auf ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren zu verzichten und sich stattdessen der Plangenehmigung zu bedienen. (roe)

Externer Link: Positionspapier des ZDS zur Planungsbeschleunigung