Länder lehnen Sonder-Entsenderegeln für Straßenverkehr ab

Die Bundesländer gehen bei der Novelle der EU-Entsendevorschriften auf Kollisionskurs mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe. Streitpunkt ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Schaffung spezifischer Entsendevorschriften für diesen Sektor. „Die Schaffung besonderer Entsenderegelungen für den Straßenverkehr verbessert weder den Schutz der dort Beschäftigten noch wirkt sie auf ein "level playing field" der im Straßenverkehr tätigen Unternehmen hin“, heißt es in der gemeinsamen Empfehlung aller vier beteiligten Bundesratsauschüsse für die Stellungnahme zum Entsendeteil des EU-Mobilitätspaketes (siehe auch hier).

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ausländische Fahrer bei grenzüberschreitenden Verkehren bis zu drei Tage je Kalendermonat unter den Bedingungen des Entsendestaates arbeiten dürfen. Erst bei Überschreitung müssen zum Beispiel Mindestlohn- und Arbeitszeitvorschriften des Aufnahmestaates angewendet werden.

Die Länder bemängeln, dass durch diese Regelungen „eine zwar für die einzelnen Beschäftigten zeitlich begrenzte, für die Unternehmen aber womöglich darüber hinausgehende Möglichkeit zur Unterschreitung des deutschen gesetzlichen Mindestlohns“ entstehe. Damit würden zulasten insbesondere deutscher Unternehmen und Arbeitnehmer Dumping-Praktiken legalisiert.

Der Güterkraftverkehrsverband BGL hingegen hatte die vorgesehene Regelung im Grundsatz nicht nur begrüßt, sondern auch noch eine leichte Anhebung der 3-Tage-Schwelle gefordert, um europäische Rundläufe zu ermöglichen. Der Verband erhofft sich von einer solchen Regelung geringere Bürokratielasten für Fahrten deutscher Unternehmen ins Ausland, ohne erneut dem Sozialdumping ausländischer Unternehmen Tür und Tor zu öffnen. (roe)

Externe Links:

Auschussempfehlungen zur Novelle von Entsende- und Kontrollvorschriften

Kommissionsvorschlag zur Novelle von Entsende- und Kontrollvorschriften