Länder lassen Bundesmittel für Radwege liegen

Kaum ein Land gibt die vom Bund für den Radwegebau an Bundesstraßen bereitgestellten Mittel vollständig aus. Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Markus Tressel hervor. Danach haben es nur Niedersachsen und Hamburg in der Summe der vergangenen vier Jahren geschafft, geringfügig mehr Mittel zu verbauen, als sie laut den eigenen Bedarfsanmeldungen benötigt haben. Für den Radwegebau gibt es keine feste Länderquote. Vergleichsweise gut mit lediglich einstelliger Prozentanteilen liegengebliebener Mittel stehen auch Bayern und - erstaunlicherweise - Sachsen da. Den dortigen Landesregierungen werfen Grüne und Linke seit Jahren vor, zu wenig für den Radwegebau zu tun.

Am meisten Geld ist in Baden-Württemberg liegengeblieben, nämlich gut 19 Mio. EUR oder 56 Prozent der angeforderten und bereitgestellten Mittel. An zweiter Stelle steht Rheinland-Pfalz. Selbst das Radtourismus-Musterland Mecklenburg-Vorpommern hat 14 Prozent der angeforderten Mittel nicht abgerufen.

  Abweichung 2014-17 Bedarfsanmeldung 2014-17  
  Mio. EUR Mio. EUR Prozentual
BW -19,4 34,4 -56,4%
BY -2,7 47,5 -5,7%
BE -2,5 2,8 -89,3%
BB -5,7 22,3 -25,6%
HB - 0 -
HH 0,1 0,1 100,0%
HE -6,8 30,6 -22,2%
MV -4,3 30,7 -14,0%
NI 0,3 36 0,8%
NW -5,4 34,4 -15,7%
RP -17,1 36,4 -47,0%
SL -1,1 1,3 -84,6%
SN -1,5 17,8 -8,4%
ST -3,7 13,2 -28,0%
SH -1,8 6,9 -26,1%
TH -5,5 9,9 -55,6%

Anm.: Eine jahresscharfe Darstellung ist wegen starker Schwankungen zwischen den Jahren nicht sinnvoll.

Zu den nicht verbauten Mitteln im Verhältnis zur Bedarfsanmeldung sind jedes Jahr noch sogenannte „Rückhalte“ hinzugekommen, also Bundesmittel, für die länderseitig kein Bedarf bestand. In den Jahren 2014-1016 waren das zwischen 3,2 und 3,9 Mio. EUR bei einem Gesamtbudget, das von 80 auf 98 Mio. EUR aufgewachsen ist. 2017 sind jedoch 17,3 Mio. EUR „Rückhalt“ angefallen.

Offizielle Begründungen zu den Ursachen für den schlechten Mittelabfluss gibt es nicht. In Baufachkreisen ist jedoch zu hören, dass die Auftragsverwaltungen der Länder ihre knappen Kapazitäten derzeit auf den Straßenbau konzentrieren, weil dort mit gleichem planerischen Aufwand mehr Mittel verbaut werden können. (roe)