Koalition stellt sich hinter höheren Lohnsteuereinbehalt

  • Linke wirft Reedern Pfeffersack-Mentalität vor
  • Wilms will Lohnsteuereinbehalt ersetzen
  • Grüne fordern Umzug des Maritimen Koordinators ins BMVI

Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge von 40 auf 100 Prozent scheint gesichert zu sein. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Donnerstag einer entsprechenden Aufforderung an die Regierung zu. Die Bundesländer – die einen Teil der Steuerausfälle tragen und daher zustimmen müssen – hatten dafür bereits Ende September grünes Licht (siehe hier) gegeben. Im gleichen Zug soll auch die Regelung entfallen, dass die Seeleute mindestens 183 Tage bei demselben Unternehmen unter deutscher Flagge beschäftigt sein müssen, damit der Lohnsteuereinbehalt gewährt werden kann.

Linke wirft Reedern Pfeffersack-Mentalität vor

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte, dass sich die Reeder mit ihren Schiffen massenweise unter Billigflaggen flüchteten, aber andererseits einem Sunbventionswettlauf auch mit anderen europäischen Flaggen Vorschub leisteten. „Die Pfeffersäcke sind noch da“, sagte er. Rüdiger Kruse, maritimer Beauftragter der Unionsfraktion, verteidigte die Pläne. Deutschland müsse die Möglichkeiten des EU-Beihilferechts voll ausschöpfen, „sonst bringt es nichts“.

Wilms will Lohnsteuereinbehalt ersetzen

Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms vermisste in dem Entschließungsantrag ein grundsätzlichen Neuanfang in der Schifffahrtsförderung. „Mit dem Rumdoktorn kommen wir nicht weiter“, kritisierte sie. Der Bund zahle jedes Jahr mehr als 60 Mio. EUR für die Seeschifffahrt, während die Reeder ihre Zusagen nicht einhielten.

Wilms schlug vor, das bürokratieintensive Verfahren des Lohnsteuereinbehalts auf „deutsche“ Gehälter abzuschaffen. Stattdessen sollten die Seeleute nach dem ITF-Heuertarif (International Transport Workers’ Federation) entlohnt werden. Zum Ausgleich sollte der Staat auf die Lohnsteuer verzichten und die Sozialabgaben übernehmen. Damit würden die Seeleute netto das gleiche Entgelt erhalten wie heute.

Grüne fordern Umzug des Maritimen Koordinators ins BMVI

Auf süffisant-positive Reaktionen bei der Union stieß ein Entschließungsantrag der Grünen, den Maritimen Koordinator aus dem Wirtschaftsministerium ins BMVI umzusetzen. „Das fasse ich jetzt mal als Kompliment auf, weil das ein von uns geführtes Haus ist“, sagte Kruse. Wilms begründete den Vorschlag damit, dass im BMVI ohnehin mehr maritime Agenda behandelt werde als im BMWi. Die SPD ging auf den Vorschlag nicht ein. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. (roe)

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