Es erinnert an das Pfeifen im dunklen Wald: \u201e\u00c4nderungen an der Stra\u00dfenbauverwaltung nur wegen eines Gutachtens in wenigen Wochen oder Monaten \u2013 das ist nicht m\u00f6glich\u201c, wiegelte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Rainer Bomba noch vor zwei Wochen auf der Verkehrsministerkonferenz ab. Und f\u00fcr Christian Pegel, den amtierenden Vorsitzenden der VMK, l\u00e4uft im Grunde alles ganz gut mit der Auftragsverwaltung durch die L\u00e4nder. Doch die klare Ansage aus BMVI und Bundesfinanzministerium, dass im Zuge der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen „irgendwann“ eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen entstehen soll – nennen wir sie \u201eVIG\u201c -, schafft indirekt mehr Druck zum schnellen Handeln als die Akteure wahrscheinlich selbst vermuten.<\/p>\n
Bis 2019 steht ein bisher nicht dagewesener Investitionshochlauf ins Haus, f\u00fcr den die \u00f6ffentliche Hand ihre Planungskapazit\u00e4ten deutlich aufstocken muss. Aber welcher junge Ingenieur bewirbt sich heute bei den Stra\u00dfenbauverwaltungen der Bundesl\u00e4nder, wenn er nicht wei\u00df, wo sein Arbeitsplatz in drei Jahren ist? Zu den wenigen verbliebenen Vorteilen des Arbeitgebers Staat geh\u00f6rten bisher verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Familiengr\u00fcndung und Hausbau. Wer ohnehin zum Ingenieurnomadentum neigt, findet in der Privatwirtschaft attraktivere finanzielle Bedingungen.<\/p>\n
Weiterer Druck zum schnellen Handeln ergibt sich aus den Interessenlagen der Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder. Warum sollten deren Personalabteilungen jetzt noch viel Energie in die Anwerbung von Ingenieuren f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen stecken, wenn es nicht mehr sicher ist, dass das Land voll davon profitiert? Zu ber\u00fccksichtigen ist n\u00e4mlich auch eine Einarbeitungszeit von ein bis zwei Jahren.<\/p>\n
Will das BMVI die notwendigen K\u00f6pfe f\u00fcr die Umsetzung des Investitionshochlaufs gewinnen, sollte es unabh\u00e4ngig von der notwendigen Grundgesetz\u00e4nderung schnell Klarheit schaffen, wie die Strukturen k\u00fcnftig aussehen. In der Wirtschaft bleiben die Effekte der meisten Fusionen und Unternehmenszuk\u00e4ufe deshalb hinter den Erwartungen zur\u00fcck, weil weiche Faktoren untersch\u00e4tzt wurden. Der jetzt anstehende Verwaltungsumbau ist im Grunde nichts anderes.<\/p>\n
Doch wie k\u00f6nnen die k\u00fcnftigen Strukturen aussehen? Zwei Kernfragen m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden:<\/p>\n
Die Antworten h\u00e4ngen gegenseitig voneinander ab.<\/p>\n
Die \u201eBundesstra\u00dfen\u201c sind im Grunde ein Relikt aus den Zeiten des Deutschen Reiches, als es noch keine Autobahnen gab. Im Grundgesetz erfahren sie insofern abstrakte Unterst\u00fctzung, als der Bund mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse beauftragt ist. F\u00fcr Verkehre von nationaler oder gar internationaler Bedeutung spielen heute die wenigsten Bundesstra\u00dfen eine nennenswerte Rolle. Daher w\u00e4re eine Abtretung an die L\u00e4nder im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsgedankens nur konsequent. Dass die L\u00e4nder vom Bund eine Abl\u00f6sezahlung f\u00fcr unterlassene Sanierung und einen laufenden Betrag f\u00fcr die hinzugekommenen Landesstra\u00dfen fordern w\u00fcrden, ist legitim, stellt aber keine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde dar. \u00d6sterreich hat es auch geschafft.<\/p>\n
Die Abtretung der Bundesstra\u00dfen w\u00fcrde nebenbei ganz neue Perspektiven f\u00fcr eine technisch einfache Lkw-Mautausweitung auf das gesamte (!) nachgeordnete Netz er\u00f6ffnen: Es werden im Maut-Bordger\u00e4t alle gefahrenen Kilometer erfasst, das l\u00e4sst die Technik schon heute zu. Davon abgezogen werden bei der Abrechnung die wie bisher streckenscharf erfassten Autobahn-Kilometer, den Rest erhalten die L\u00e4nder, die ihrerseits die Kommunen angemessen an den Einnahmen beteiligen.<\/p>\n
Abh\u00e4ngig davon, ob die VIG eine reine Autobahn- und Schnellstra\u00dfengesellschaft nach \u00f6sterreichischem Modell wird oder ob sie auch die Bundesstra\u00dfen betreut, sind Aufgaben und innere Struktur zu gestalten. Beispiel Stra\u00dfenmeistereien: Es w\u00e4re zum Beispiel kaum sinnvoll, f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen eine eigene VIG-Struktur parallel zur Organisation der L\u00e4nder aufzubauen. Kenner der Szene vermuten aber, dass die L\u00e4nder schon heute einen Teil ihrer Kosten f\u00fcr den Betriebsdienst auf den Landesstra\u00dfen unzul\u00e4ssigerweise auf den Bund abw\u00e4lzen.<\/p>\n
Langfristig scheint also einiges daf\u00fcr zu sprechen, die VIG nur auf Autobahnen und autobahn\u00e4hnliche Strecken wie etwa die „Nordharzautobahn“ B6n zu beschr\u00e4nken. Kurzfristig spricht die f\u00e4llige Abl\u00f6sezahlung an die L\u00e4nder dagegen.<\/p>\n
F\u00fcr die VIG gibt bereits zwei potenzielle Kristallisationskerne: Die Deges und die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG). Im Falle der VIFG ist der \u00dcbergang in die neuen Strukturen wohl kaum ein Problem. Auch k\u00fcnftig muss Geld f\u00fcr Planung und Bau angewiesen und abgerechnet sowie seine Verwendung kontrolliert werden.<\/p>\n
Bei der Deges hingegen ist das \u201epotenziell\u201c in Anf\u00fchrungszeichen zu setzen: Das dahinterstehende Konzept \u2013 ein Pool von bundesweit einsetzbaren Ingenieuren, prim\u00e4r f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Projekte \u2013 ist n\u00e4mlich weder beliebig skalierbar noch dazu geeignet, eher zur Sesshaftigkeit neigende Bewerber anzusprechen. Auf die wird die neue Gesellschaft aber nicht verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es w\u00e4re auch nicht zweckm\u00e4\u00dfig, auf solche Mitarbeiter zu verzichten. Eine der unbestrittenen St\u00e4rken der Auftragsverwaltung ist ihre regionale Verankerung und starke personelle Kontinuit\u00e4t. Die Mitarbeiter vor Ort kennen \u201eihre\u201c Br\u00fccken, \u201eihre\u201c Tunnel und \u201eihre\u201c Problemfahrbahnen – \u00fcbrigens genauso wie bei der Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Wenn es zutrifft, dass der Investitionsschwerpunkt in den n\u00e4chsten Jahren auf dem Erhalt liegen soll, ist die regionale Kompetenz und Vertrautheit mit den Objekten noch wichtiger. Wie feingliedrig die VIG am Ende in der Fl\u00e4che aufgestellt sein muss, h\u00e4ngt ganz entscheidend davon, ob die Bundesstra\u00dfen dabeibleiben oder herausfallen. Weitere Anregungen kann der Blick auf die sehr unterschiedlich aufgestellten L\u00e4nderverwaltungen und die \u00f6sterreichische Asfinag liefern.<\/p>\n
Allerdings sollte der Bund bei Bestimmung der VIG-Standorte nicht tr\u00f6deln und sich gegebenenfalls schon festlegen, bevor das Organigramm im Detail steht und die Grundgesetz\u00e4nderung abgesegnet ist. Beim Kampf um die K\u00f6pfe steht er zuk\u00fcnftig im Wettbewerb mit den L\u00e4ndern. Will er da mithalten, muss er sich als verl\u00e4sslicher Arbeitgeber positionieren. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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