Der G\u00fcterkraftverkehrsverband BGL und der DGB haben sich vor einem f\u00fcr Donnerstag angesetzten Branchendialog mit dem Transportgewerbe im Bundesarbeitsministerium noch einmal f\u00fcr die vollumf\u00e4ngliche Anwendung des Mindestlohngesetzes im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr eingesetzt. Sie sei n\u00f6tig, um die Wettbewerbsbedingungen mit der osteurop\u00e4ischen Konkurrenz zumindest etwas anzugleichen. Bei einem Pressegespr\u00e4ch in Berlin forderten BGL-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Prof. Karlheinz Schmidt und DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell, dass der Mindestlohn nicht nur f\u00fcr Kabotagefahrten gelten m\u00fcsse, sondern auch ausnahmslos f\u00fcr alle grenz\u00fcberschreitenden Verkehre. Sollte sich die Rechtsauffassung der EU durchsetzen, dass nur von Deutschland aus disponierte grenz\u00fcberschreitende Verkehre dem Mindestlohn unterliegen, drohe eine Abwanderung auch der speditionellen Wertsch\u00f6pfung in L\u00e4nder mit niedrigerem Lohn- und Sozialniveau.<\/p>\n
Schmidt und K\u00f6rzell forderten au\u00dferdem eine verfeinerte Meldepflicht und wirksamere Kontrollen. \u201eDas Meldeverfahren ist steinzeitlich\u201c, sagte Schmidt. Derzeit k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Unternehmen ihren Einsatzplan f\u00fcr bis zu sechs Monate an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in K\u00f6ln faxen. Sp\u00e4tere Abweichungen m\u00fcssen aber nicht nachgemeldet werden. Schmidt regte an, in Anlehnung an das ungarische Meldeverfahren zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug ein Internetportal einzurichten, wo jede einzelne Fahrt gemeldet werden m\u00fcsse. Damit k\u00f6nnten zum einen die derzeit zu vermutenden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meldepflicht einged\u00e4mmt werden. Zum anderen w\u00fcrde damit transparent, welche Fahrer, Fahrzeuge und Unternehmen unter Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit ihren betrieblichen Schwerpunkt tats\u00e4chlich in Deutschland haben und damit hier sozialversicherungspflichtig sind.<\/p>\n
R\u00e4tselraten gibt es um die Position der Bundesregierung im Pilotverfahren der EU-Kommission. Urspr\u00fcnglich sei das Arbeitsministerium mit der Antwort betraut worden, dann aber die Wettbewerbsabteilung im BMWi. Fest stehe, dass die Antwort inzwischen in Br\u00fcssel vorliegt. Ihr Inhalt sei aber unbekannt. Schmidt bef\u00fcrchtet, dass die Bundesregierung lieber einen Kuhhandel mit der EU eingeht als die Mindestlohnregeln notfalls auch vor dem EuGH zu verteidigen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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