{"id":556,"date":"2015-03-27T12:27:26","date_gmt":"2015-03-27T11:27:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bundestag-verabschiedet-pkw-maut-gesetze"},"modified":"2015-04-20T16:37:06","modified_gmt":"2015-04-20T14:37:06","slug":"bundestag-verabschiedet-pkw-maut-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=556","title":{"rendered":"Bundestag verabschiedet Pkw-Maut-Gesetze"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Gr\u00fcne beantragen &#8222;Selbstzerst\u00f6rungsklausel&#8220; f\u00fcr die Mautgesetze<\/strong><\/li>\n<li><strong>Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut bis Mitte 2016<\/strong><\/li>\n<li><strong>Koalition verpflichtet sich auf Priorisierungstrategie<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Aktualisiert 27.3., 15:30<\/strong> Der Bundestag hat erwartungsgem\u00e4\u00df mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition die Gesetze zur Einf\u00fchrung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabengesetz und zweites Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz) und einen Entschlie\u00dfungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik verabschiedet. <!--more-->In der Debatte machten die SPD-Vertreter mehrfach deutlich, dass die Pkw-Maut nicht ihre Herzensangelegenheit ist, sie aber treu zum Koalitionsvertrag stehen. Zus\u00e4tzlich zu der fast zwei Stunden dauernden teilweise hitzigen Debatte gaben nach Angaben von Bundestags-Vizepr\u00e4sident Johannes Singhammer rund 50 Abgeordnete pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen ab.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne beantragen &#8222;Selbstzerst\u00f6rungsklausel&#8220; f\u00fcr die Mautgesetze<\/h5>\n<p>Die Gr\u00fcnen verlangten in einem \u00c4nderungsantrag eine \u201eSelbstzerst\u00f6rungsklausel\u201c beider Gesetze f\u00fcr den Fall, dass der EuGH die Kfz-Steuer-Kompensation kippt und die Inl\u00e4nder dann auf der Maut sitzenbleiben. SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol lehnte dies ab, verwies aber auf die seiner Ansicht nach eindeutige Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach durch die Maut kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden soll. Der Antrag wurde am Freitag von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein zweiter \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen, in dem ein mautfreier Korridor von 30km Tiefe entlang der Grenzen eingerichtet wird. Daf\u00fcr hatten sich auch SPD-Vertreter aus den Grenzregionen eingesetzt.<\/p>\n<p>Eine f\u00fcr den Nutzer wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf f\u00fcr die Infrastrukturabgabe ist die Staffelung der Kurzzeitvignetten, die sich an den Preisen f\u00fcr die Jahresvignetten orientiert:<\/p>\n<pre><strong>Jahresvignette Zehntagesvignette Zweimonatsvignette<\/strong><\/pre>\n<pre>&lt;40 EUR         5 EUR             16 EUR<\/pre>\n<pre>&lt;70 EUR        10 EUR             22 EUR<\/pre>\n<pre>&gt;=70 EUR       15 EUR             30 EUR\r\n\r\n<\/pre>\n<p>Offensichtlich um einer Zustimmungspflicht im Bundesrat zu entgehen, wurden die Verwaltungsverfahren f\u00fcr die Erhebung der Infrastrukturabgabe bei den Inl\u00e4ndern derart neue geordnet, dass kein Verdacht einer unzul\u00e4ssigen Bund-L\u00e4nder-Mischverwaltung aufkommt. In diesem Rahmen bekommt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch die Funktion der \u201eInfrastrukturabgabenbeh\u00f6rde\u201c \u00fcbertragen. Allerdings kann die Infrastrukturabgabenbeh\u00f6rde mit der Erhebung der Abgabe auch in Bezug auf die Inl\u00e4nder jetzt einen privaten Betreiber beauftragen.<\/p>\n<p>St\u00e4rker beim Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr (BAG) geb\u00fcndelt werden Mautkontrolle und die Nacherhebung.<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Dem Gesetzestext neu angef\u00fcgt wird eine umfangreiche Evaluierungsklausel, derzufolge BMVI und BMF nach zwei Jahren \u00fcber Auswirkungen auf die Grenzregionen, Nettomehreinnahmen und Erf\u00fcllungsaufwand berichten m\u00fcssen. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz sprach in der Debatte von einer Evaluierung des Personalaufwands beim Zoll sogar schon nach zw\u00f6lf Monaten.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut bis Mitte 2016<\/h5>\n<p>In der parallel verabschiedeten <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/044\/1804460.pdf\" target=\"_blank\">Entschlie\u00dfung<\/a> fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstra\u00dfen vorzulegen. Damit soll erm\u00f6glicht werden, die Mautausweitung Mitte 2018 umzusetzen.<\/p>\n<h5>Koalition verpflichtet sich auf Priorisierungstrategie<\/h5>\n<p align=\"LEFT\">Au\u00dferdem soll sich der BVWP 2015 \u2013 der bis Jahresende 2015 zu verabschieden ist &#8211; an die Leitlinien der Grundkonzeption von M\u00e4rz 2014 halten. Dabei geht es vor allem um den Vorrgang von Erhalt vor Neubasu und den von Hauptachsen vor regional wichtigen Strecken. Namentlich soll die h\u00f6chste Priorisierungskategorie VB+ erhalten bleiben. Unter den SPD-Verkehrspolitikern gab es zuletzt erhebliche Bedenken, dass in der der Grundkonzeption angelegte Priorisierungsstrategie von der Union mit ihren zahlreichen Direktmandaten zugunsten von Ortsumfahrungen aufgeweicht wird. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), machte sich selbst in der Debatte am Freitag wieder einmal stark daf\u00fcr, \u201eden l\u00e4ndlichen Raum nicht zu vernachl\u00e4ssigen\u201c. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gr\u00fcne beantragen &#8222;Selbstzerst\u00f6rungsklausel&#8220; f\u00fcr die Mautgesetze Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut bis Mitte 2016 Koalition verpflichtet sich auf Priorisierungstrategie Aktualisiert 27.3., 15:30 Der Bundestag hat erwartungsgem\u00e4\u00df mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition die Gesetze zur Einf\u00fchrung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabengesetz und zweites Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz) und einen Entschlie\u00dfungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/556"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=556"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/556\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":680,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/556\/revisions\/680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}