{"id":4795,"date":"2017-06-19T11:49:16","date_gmt":"2017-06-19T09:49:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/cdu-und-fdp-in-nrw-auf-groscheks-spuren"},"modified":"2017-10-19T16:36:56","modified_gmt":"2017-10-19T14:36:56","slug":"cdu-und-fdp-in-nrw-auf-groscheks-spuren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4795","title":{"rendered":"CDU und FDP in NRW auf Groscheks Spuren"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Teilweise Abkehr von Priorisierungen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Planungsbeschleunigung zentrales Thema<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schubladen sollen gef\u00fcllt werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Geld f\u00fcr NE-Infrastruktur<\/strong><\/li>\n<li><strong>H\u00e4fen d\u00fcrfen hoffen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die neue Regierung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen will teilweise in die Fu\u00dfstapfen von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek treten. <!--more-->Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. \u201eDas im vergangenen Jahr gestartete \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Infrastruktur\u201c werden wir zu einem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Mobilit\u00e4t\u201c fortentwickeln, das von der gesamten Landesregierung getragen wird und konkrete Projekte voranbringen soll\u201c, hei\u00dft es zum Beispiel. Hier hatten sich seinerzeit die drei SPD-Ressorts f\u00fcr Bau und Verkehr, Wirtschaft und Finanzen zusammengetan, um den Gr\u00fcnen in der Regierung geschlossen entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Auch bei der Br\u00fcckensanierung soll der Ansatz von Groschek weiterverfolgt werden, mit vorproduzierten \u201eLegobr\u00fccken\u201c und der Zusammenfassung mehrerer Br\u00fcckenprojekte zu Losen notwendige Stra\u00dfensperrungen zu verk\u00fcrzen.<\/p>\n<h5>Teilweise Abkehr von Priorisierungen<\/h5>\n<p>Eine Kehrtwende gibt es allerdings bei Hafen- und Flughafenentwicklung: Die Koalition\u00e4re wollen im Landesentwicklungsplan nicht mehr zwischen landes- und nur regionalbedeutsamen H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen unterscheiden.<\/p>\n<p>Auch soll der Ausbau der A1 und der A57 wie urspr\u00fcnglich vom Bund geplant als \u00d6PP vorangetrieben werden; allerdings bekennt sich die Koalition zu mittelstandsfreundlichen \u00d6PP. Mit diesem Anliegen war auch schon Groschek beim BMVI nur auf m\u00e4\u00dfige Begeisterung gesto\u00dfen.<\/p>\n<h5>Planungsbeschleunigung zentrales Thema<\/h5>\n<p>Ehrgeizige Pl\u00e4ne hat die Koalition f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur: Um NRW zum Bundesland \u201emit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren\u201c machen, will sie alle M\u00f6glichkeiten nutzen, das Planungs- und Genehmigungsrecht nach dem Vorbild der Niederlande zu verschlanken. Um die Effizienz bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr Infrastrukturprojekte zu steigern, soll gepr\u00fcft werden, die Zust\u00e4ndigkeit in einer Genehmigungsbeh\u00f6rde zu b\u00fcndeln. F\u00fcr Planfeststellungsverfahren will sie ein Controlling mit Zielvereinbarungen zwischen Verkehrsministerium und Planungsstelle etablieren.<\/p>\n<p>Verfahrensbeschleunigungen will die Koalition auch dadurch erzielen, dass Umweltgutachten nicht nur f\u00fcnf Jahre, sondern f\u00fcr die Dauer des gesamten Planungs- und Genehmigungsprozesses g\u00fcltig sind.<\/p>\n<p>Um den Mangel an Kompensationsfl\u00e4chen f\u00fcr neuen Infrastrukturbauten zu entsch\u00e4rfen, sollen statt neuer Schutzfl\u00e4chen vorrangig bestehende Fl\u00e4chen qualitativ aufgewertet werden. Mit Kompensationsma\u00dfnahmen sollen zudem verst\u00e4rkt Brachfl\u00e4chen saniert, die Natur innerhalb bebauter Gebiete verbessert oder Aufstellung von Landschaftspl\u00e4nen und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<h5>Schubladen sollen gef\u00fcllt werden<\/h5>\n<p>Ambitioniert zeigt sich die Koalition beim Landesbetrieb Stra\u00dfen NRW: Um alle Bundesmittel abrufen zu k\u00f6nnen und \u201eSchubladenprojekte\u201c anlegen zu k\u00f6nnen, will die Koalition die Planungs- und Projektsteuerungskapazit\u00e4ten verst\u00e4rken und zugleich die Voraussetzungen f\u00fcr mehr externe Vergaben schaffen. Zwischenziel ist, in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten mindestens zw\u00f6lf Planfeststellungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr Bundesfernstra\u00dfenprojekte fertigzustellen. Bis Ende 2017 will sie zudem einen Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeiten.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcndung der Bundesautobahngesellschaft will das Land \u201ekonstruktiv und zielorientiert auch im Interesse der Besch\u00e4ftigten begleiten\u201c. Die Koalition besteht aber auf mindestens einer Tochtergesellschaft mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Wichtig sei, dass sich Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten nicht verz\u00f6gern.<\/p>\n<h5>Geld f\u00fcr NE-Infrastruktur<\/h5>\n<p>Wichtigste Neuheit f\u00fcr die Schiene ist wahrscheinlich, dass die Infrastruktur von nichtbundeseigenen Eisenbahnen wieder gef\u00f6rdert werden soll. Ob das eine Komplement\u00e4rf\u00f6rderung f\u00fcr Bundesmittel aus dem Schieneng\u00fcterfernverkehrsf\u00f6rderungsgesetz umfasst, l\u00e4sst der Text offen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem will das Land gemeinsam mit dem Bund, anderen Rheinanliegerl\u00e4ndern und der DB wir einen Masterplan \u201eL\u00e4rmbek\u00e4mpfung und Bahn\u00fcbergangsbeseitigung im Rheintal\u201c auf den Weg bringen.<\/p>\n<h5>H\u00e4fen d\u00fcrfen hoffen<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Binnenschifffahrt stellt die Koalition ohne n\u00e4here Details in Aussicht, das Wasserstra\u00dfenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes \u201ezu verbessern\u201c und ein Landeshafengesetz zu verabschieden. Hier hatte die alte Regierung Vertrauen verspielt: Im Hafenkonzept hatte sie sich zwar daf\u00fcr ausgesprochen, Binnenh\u00e4fen vor dem Heranr\u00fccken der Wohnbebauung zu sch\u00fctzen, das aber im Bundesrat bei der Schaffung der Baugebietskategorie \u201eUrbane Gebiete\u201c konterkariert. Ferner soll analog zum Kooperationsabkommen mit dem Hamburger Hafen ein Abkommen mit den ZARA-H\u00e4fen (Zeebr\u00fcgge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) abgeschlossen werden. (roe)<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"https:\/\/www.fdp.nrw\/sites\/default\/files\/2017-06\/Vertrag%20NRW-Koalition%202017_4.pdf\">Koalitionsvertrag von CDU und FDP f\u00fcr Nordrhein-Westfalen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Teilweise Abkehr von Priorisierungen Planungsbeschleunigung zentrales Thema Schubladen sollen gef\u00fcllt werden Geld f\u00fcr NE-Infrastruktur H\u00e4fen d\u00fcrfen hoffen Die neue Regierung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen will teilweise in die Fu\u00dfstapfen von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek treten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,9,8,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4795"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4795"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934275,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4795\/revisions\/1934275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}