Das BMVI will kurz vor Ende der Legislaturperiode noch zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU abr\u00e4umen. Dazu hat das BMVI dem Bundesrat eine Novelle von Eisenbahnverordnungen zur Zustimmung zugeleitet.<\/p>\n
Zum einen sollen die starren Fristen in der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) f\u00fcr die sogenannten Hauptuntersuchungen (HU) von Eisenbahnfahrzeugen abgeschafft werden. Bisher sind sie im Regelfall nach sechs Jahren, sp\u00e4testens aber nach acht Jahren f\u00e4llig. Bei der oft mehrere Wochen in Anspruch nehmenden HU wird das Fahrzeug sehr weitgehend zerlegt und inspiziert, vergleichbar dem \u201eD-Check\u201c in der Luftfahrt. K\u00fcnftig soll es der f\u00fcr die Instandhaltung zust\u00e4ndigen Stelle selbst \u00fcberlassen werden, den Zeitpunkt der Untersuchung eines Fahrzeugs selbst zu bestimmen \u2013 so, wie es das EU-Recht vorgibt. Dabei hat sie die Betriebsstundenzahl oder die Kilometerleistung zu ber\u00fccksichtigen. Das erm\u00f6glicht eine flexiblere Instandhaltung.<\/p>\n
Zum anderen sollen die Sprachanforderungen f\u00fcr Lokf\u00fchrer auf den Grenzbetriebs- und Transitstrecken gem\u00e4\u00df den EU-Vorgaben flexibilisiert werden. Sie k\u00f6nnen danach von der Pflicht entbunden werden, die Sprache des \u201eGastlandes\u201c mindestens auf dem Niveau B1 zu beherrschen, wenn das jeweilige Eisenbahninfrastrukturunternehmen zustimmt und eine Verst\u00e4ndigung untereinander trotzdem gesichert ist. Daf\u00fcr wird die Triebfahrzeugf\u00fchrerscheinverordnung ge\u00e4ndert. (roe)<\/p>\n