{"id":4764,"date":"2017-06-15T17:15:15","date_gmt":"2017-06-15T15:15:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/neue-kieler-koalition-will-bundesfernstrasen-loswerden"},"modified":"2017-06-15T17:16:03","modified_gmt":"2017-06-15T15:16:03","slug":"neue-kieler-koalition-will-bundesfernstrasen-loswerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4764","title":{"rendered":"Neue Kieler Koalition will Bundesfernstra\u00dfen loswerden"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Selbstverpflichtung f\u00fcr GVFG-Mittel<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kompromiss bei A20 und Fehmarnbelttunnel<\/strong><\/li>\n<li><strong>Mehr Geld f\u00fcr \u00d6PNV<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Schleswig-Holstein will sich unter der Jamaika-Koalition offenbar m\u00f6glichst schnell aus der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen zur\u00fcckziehen. <!--more-->Das geht aus einer Vorabfassung des Koalitionsvertrages von CDU, FDP und Gr\u00fcnen hervor, der dem Verkehrsbrief vorliegt. Die schlussredigierte Endfassung soll am Freitag vorgestellt werden.<\/p>\n<p>Danach wollen die Koalition\u00e4re \u201eschnellstm\u00f6glich\u201c \u2013 sp\u00e4testens bis Ende 2018 &#8211; pr\u00fcfen, ob das Land auch die Bundesstra\u00dfen mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung \u00fcbergeben soll. Ebenso wollen sie pr\u00fcfen, die Autobahnen vorzeitig zum 1.1.2020 abzugeben. Widerspr\u00fcchlich erscheint in diesem Lichte allerdings, dass gepr\u00fcft werden soll, ob das Land die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Planfeststellung beh\u00e4lt, statt sie an das Fernstra\u00dfen-Bundesamt abzugeben.<\/p>\n<h5>Selbstverpflichtung f\u00fcr GVFG-Mittel<\/h5>\n<p>Auf jeden Fall sollen aber Stellen im Landesbetrieb Stra\u00dfenbau und Verkehr (LBV), die durch Abgabe der Aufgaben an den Bund freiwerden, nicht wegfallen, sondern offenbar intern umgewidmet werden. Sie werden auch dringend ben\u00f6tigt, da der trotz gr\u00fcner Regierungsbeteiligung ingesamt recht stra\u00dfenfreundliche Koalitionsvertrag zus\u00e4tzliche Investitionen in Kommunal- und Landesstra\u00dfen vorsieht.<\/p>\n<p>So wird der GVFG-Anteil der Entflechtungsmittel mit der bisherigen Zweckbindung sinngem\u00e4\u00df auch \u00fcber 2019 hinaus fortgeschrieben und um 2 Prozent j\u00e4hrlich erh\u00f6ht. 65 Prozent sollen in die Sanierung kommunaler Stra\u00dfen flie\u00dfen, nur 35 Prozent in den \u00d6PNV und den Radverkehr.<\/p>\n<p>Erh\u00f6ht werden auch die Investitionsmittel f\u00fcr die Landesstra\u00dfen, und zwar um 120 Mio. EUR f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode. Das j\u00e4hrliche Budget soll damit auf 90 Mio. EUR steigen. Ziel ist, den Sanierungsstau binnen zehn Jahren abzubauen.<\/p>\n<h5>Kompromiss bei A20 und Fehmarnbelttunnel<\/h5>\n<p>Beim umstrittenen Weiterbau der A20 verzichten die Koalition\u00e4re auf eine eigene Bewertung und verweisen auf die Verantwortung des Bundes. Es hei\u00dft aber auch: \u201eWenn Planungen f\u00fcr die Trasse rechtskr\u00e4ftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn f\u00fcr einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Wir werden an der geplanten Trassenf\u00fchrung festhalten. Eine z\u00fcgige Umsetzung liegt in der Verantwortung der Landesregierung.\u201c Das ist wohl als interne Mahnung an die Gr\u00fcnen (-Basis) zu verstehen, den Weiterbau nicht zu hintertreiben.<\/p>\n<p>Auch beim Fehmarnbelttunnel verzichten die Koalitionspartner auf ein Bekenntnis und verweisen auf die Verantwortung des Bundes. Sie wollen aber pr\u00fcfen, ob die alte Bahnstrecke durch die B\u00e4derorte auch nach der Fertigstellung der neuen Umgehungsstrecke weiterbetrieben werden kann.<\/p>\n<p>Wie schon die vorherige Landesregierung setzt sich die Jamaika-Koalition f\u00fcr einen Ersatzneubau der Rader Hochbr\u00fccke mit sechs Spuren ein, \u201esoweit dadurch die Fertigstellung bis zum Jahr 2026 nicht gef\u00e4hrdet wird.\u201c Die Koalition\u00e4re bekennen sich au\u00dferdem zum Ausbau der A21.<\/p>\n<h5>Mehr Geld f\u00fcr \u00d6PNV<\/h5>\n<p>Weitere wichtige Punkte des Koalitionsvertrages sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Sonderverm\u00f6gen \u201eMOIN.SH\u201c (\u201eMObilit\u00e4t und INnovation\u201c) f\u00fcr Investitionen in den \u00d6PNV wird um 10 auf 30 Mio. EUR aufgestockt;<\/li>\n<li>Es soll ein Netz landeswichtiger \u00d6PNV-Linien geschaffen werden, auf dem Busse und Bahnen schneller und regelm\u00e4\u00dfiger verkehren;<\/li>\n<li>Es wird ein \u00d6PNV-Tarifverbund f\u00fcr Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordniedersachsen angestrebt; Bisher \u00fcberschneiden sich Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und Schleswig-Holstein-Tarif;<\/li>\n<li>Stillgelegte Bahnstrecken soll auf Reaktivierungspotenzial f\u00fcr den SPNV \u00fcberpr\u00fcft werden;<\/li>\n<li>Vom Bund wird gefordert, die Strecke Hamburg-Sylt durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft tritt, m\u00fcssen noch Sonderparteitage von CDU und FDP zustimmen. Bei den Gr\u00fcnen ist eine Online-Abstimmung der Parteibasis vorgesehen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selbstverpflichtung f\u00fcr GVFG-Mittel Kompromiss bei A20 und Fehmarnbelttunnel Mehr Geld f\u00fcr \u00d6PNV Schleswig-Holstein will sich unter der Jamaika-Koalition offenbar m\u00f6glichst schnell aus der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen zur\u00fcckziehen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4764"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4766,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4764\/revisions\/4766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}