{"id":4738,"date":"2017-06-13T16:31:05","date_gmt":"2017-06-13T14:31:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/lkw-unter-35t-werden-auch-bei-pkw-mautsystem-ausgeklammert"},"modified":"2017-06-13T16:31:05","modified_gmt":"2017-06-13T14:31:05","slug":"lkw-unter-35t-werden-auch-bei-pkw-mautsystem-ausgeklammert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4738","title":{"rendered":"Lkw unter 3,5t werden auch bei Pkw-Mautsystem ausgeklammert"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Station\u00e4re Verkaufsstellen verlangt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Hintert\u00fcr f\u00fcr ein einziges Mautunternehmen?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Straffer Vergabefahrplan<\/strong><\/li>\n<li><strong>Verwunderung \u00fcber zersplitterte Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Leichte Nutzfahrzeuge unter 3,5t sollen anscheinend weiter mautfrei bleiben. <!--more-->Das geht aus den am Wochenende ver\u00f6ffentlichten Vergabeunterlagen f\u00fcr das Pkw-Maut-Erhebungssystem und das Kontrollsystem hervor. Dagegen wird offenbar in Betracht gezogen, Lkw zwischen 3,5t und 7,5t sowie Busse nicht in die streckenabh\u00e4ngige Lkw-Maut einzubeziehen, sondern in die zeitbezogene Vignette (Infrastrukturabgabe). \u201eDas Infrastrukturabgabeerhebungssystem muss so beschaffen sein, dass &#8230; die Erhebung auch bei sp\u00e4teren Erweiterungen der Infrastrukturabgabe nach Wahl des Auftraggebers (z. B. auf Kraftomnibusse, Fahrzeuge mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5t und weniger als 7,5t, sonstige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Fahrzeugklassifizierungen in einem zeitbezogenen Mautsystem) m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n<p>In der Ausschreibung f\u00fcr die Lkw-Maut aus dem vergangenen November waren leichte Nutzfahrzeuge unter 3,5t ebenfalls ausgeklammert worden. Optional war lediglich ein Angebot f\u00fcr Lkw zwischen 3,5t und 7,5t sowie Fernbusse gefordert worden.<\/p>\n<p>Angeblich pr\u00fcft das BMVI intern auch eine Einbeziehung von Lkw unter 3,5t in die Maut- oder Vignettenpflicht. Erh\u00e4rten lie\u00df sich das bisher nicht. Formal k\u00f6nnte das zumindest bei der Pkw-Maut \u00fcber die Klausel \u201esonstige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Fahrzeugklassifizierungen\u201c abgedeckt sein.<\/p>\n<h5>Station\u00e4re Verkaufsstellen verlangt<\/h5>\n<p>Wie im Gesetzentwurf vorgesehen wird die Infrastrukturabgabe als E-Vignette ausgestaltet, also durch digitale Verkn\u00fcpfung des amtlichen Kennzeichens mit dem \u201eBezahlt\u201c-Status. Der Kauf der E-Vignette f\u00fcr Halter ausl\u00e4ndischer Fahrzeuge soll nicht nur \u00fcber Webportal oder Smartphone-App erm\u00f6glicht werden, sondern auch \u201ean physischen Zahlstellen in ausreichender Kapazit\u00e4t sowohl in den Anrainerstaaten vor den Grenz\u00fcbertrittspunkten an Bundesautobahnen, Bundes- oder Landesstra\u00dfen und an F\u00e4hrh\u00e4fen als auch fl\u00e4chendeckend innerhalb Deutschlands.\u201c<\/p>\n<h5>Hintert\u00fcr f\u00fcr ein einziges Mautunternehmen?<\/h5>\n<p>Ungew\u00f6hnlich erscheint, das Erhebungs- und Kontrollsystem getrennt vergeben werden sollen, und zwar mit unterschiedlichen Laufzeitkonditionen im Kleingedruckten. Grunds\u00e4tzlich betr\u00e4gt in beiden F\u00e4llen die Laufzeit zw\u00f6lf Jahre mit einer Verl\u00e4ngerungsoption um drei Jahre oder drei Mal ein Jahr. Beim Erhebungssystem kann der Bund aber schon nach f\u00fcnf Jahren jederzeit eine Call-Option aus\u00fcben, also das System kaufen. In Branchenkreisen wird spekuliert, dass der Bund sich damit erm\u00f6glichen will, Lkw- und Pkw-Maut-Erhebung unter einem Dach zusammenzuf\u00fchren. F\u00fcr das Kontrollsystem ist diese M\u00f6glichkeit nicht vorgesehen.<\/p>\n<p>Das Kontrollsystem umfasst nur Aufbau und Betrieb von 100 automatischen station\u00e4ren Kontrollanlagen. Mobile Kontrollen, die Auswertung aller Verdachtsf\u00e4lle und die Ahndung obliegen dem Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr. Den Bieter wird freigestellt, ob sie eigene Kontrollanlagen aufbauen oder vorhandene Kontrollbr\u00fccken f\u00fcr die Lkw-Maut mitnutzen wollen.<\/p>\n<h5>Straffer Vergabefahrplan<\/h5>\n<p>Beide Vergabeverfahren starten mit einem offenen Teilnahmewettbewerb. Einsendeschluss f\u00fcr das Erhebungssystem ist der 1. August, f\u00fcr das Kontrollsystem schon am 13. Juli. Mit den jeweils vier Bestplatzierten soll in ein Verhandlungsverfahren eingetreten werden. Ziel ist, den Zuschlag f\u00fcr das Kontrollsystem am 15. Mai 2018 zu erteilen, f\u00fcr das deutlich komplexere Erhebungssystem am 29. Juni 2018. Verz\u00f6gerungen durch Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren \u2013 wie aktuell bei der Lkw-Maut (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/vergabeprozess-fuer-lkw-mautsystem-stockt\/\">hier<\/a>) \u2013 sind dabei nicht einkalkuliert.<\/p>\n<h5>Verwunderung \u00fcber zersplitterte Zust\u00e4ndigkeiten<\/h5>\n<p>In Branchenkreisen wird Verwunderung dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass der Bund sich k\u00fcnftig f\u00fcnf Organisationen mit Mautangelegenheiten leisten will: Neben Toll Collect die Pkw-Erhebungsfirma, die Pkw-Maut-Kontrollsystemfirma, das BAG und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Au\u00dferdem werde ein zweites Netz von Maut-Verkaufsstellen n\u00f6tig, anstatt die vorhandenen Verkaufsstellen von Toll Collect mitzunutzen. Erkl\u00e4rlich sei dies nur dadurch, dass das BMVI die Pkw-Maut-Erhebung unbedingt noch schnell auf den Weg bringen wollte und nicht auf das Ergebnis des Toll-Collect-Verkaufsverfahrens warten konnte. (roe)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"LEFT\"><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<p align=\"LEFT\"><a href=\"https:\/\/www.evergabe-online.de\/tenderdocuments.html?2-IResourceListener-documentsTableContainer-documentsTable-documentList-2-downloadLink&amp;id=162739\">Informationsmemorandum Pkw-Maut-Erhebungssystem<\/a><\/p>\n<p align=\"LEFT\"><a href=\"https:\/\/www.evergabe-online.de\/tenderdocuments.html?4-IResourceListener-documentsTableContainer-documentsTable-documentList-2-downloadLink&amp;id=162741\">Informationsmemorandum Pkw-Maut-Kontrollsystem<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Station\u00e4re Verkaufsstellen verlangt Hintert\u00fcr f\u00fcr ein einziges Mautunternehmen? 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