{"id":4712,"date":"2017-06-09T18:38:02","date_gmt":"2017-06-09T16:38:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/mindestlohnrecht-fur-lkw-fahrer-hat-gute-aussichten-auf-bestand"},"modified":"2017-09-15T15:08:36","modified_gmt":"2017-09-15T13:08:36","slug":"mindestlohnrecht-fur-lkw-fahrer-hat-gute-aussichten-auf-bestand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4712","title":{"rendered":"Mindestlohnrecht f\u00fcr Lkw-Fahrer hat gute Aussichten auf Bestand"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr MiLoMeldV?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Heimkehrpflicht geplant<\/strong><\/li>\n<li><strong>Aus f\u00fcr lange Ruhezeiten im Fahrerhaus<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das deutsche Mindestlohnrecht f\u00fcr gebietsfremde Lkw-Fahrer kann nach dem Willen der EU-Kommission voraussichtlich in weiten Teilen erhalten bleiben. <!--more-->Das sieht der Entwurf einer Novelle zur EU-Richtlinie 2006\/22 vor, der jetzt auch in deutscher Sprache dem Bundesrat zur Subsidiarit\u00e4tspr\u00fcfung vorliegt. Er ist Teil des vor gut einer Woche vorgestellten EU-Mobilit\u00e4tspakets.<\/p>\n<p>Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die nationalen Mindestlohn- und Mindesturlaubsvorschriften f\u00fcr alle gebietsfremden Fahrer gelten, die bei grenz\u00fcberschreitenden Bef\u00f6rderungen mehr als drei Tage je Kalendermonat im Aufnahmeland t\u00e4tig sind. Dabei sollen auch Ruhepausen, Ruhezeiten und Bereitschaftszeiten als \u201eArbeitszeiten\u201c angerechnet werden. Der Verordnungsentwurf geht allerdings nicht ausdr\u00fccklich auf die Frage ein, ob auch Transitfahrten unter die Regelung fallen. F\u00fcr Kabotagefahrten soll das nationale Mindestlohn- und Mindesturlaubsrecht ohne Ausnahme gelten.<\/p>\n<p>Gerade die Bewertung der grenz\u00fcberschreitenden Fahrten von und nach Deutschland ist im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland umstritten \u2013 die EU-Kommission vertritt dort den Standpunkt, dass sie nicht dem Mindestlohnrecht unterliegen.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr MiLoMeldV?<\/h5>\n<p>Den Segen der EU g\u00e4be es nach dem Vorschlag wohl auch f\u00fcr das deutsche Mindestlohn-Meldeportal gem\u00e4\u00df Mindestlohn-Meldeverordnung (MiLoMeldV). Die Kommission will den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, sich die Entsendung von Fahrern und Fahrzeugen elektronisch melden zu lassen. Folgende Angaben d\u00fcrfen sp\u00e4testens zu Beginn der Entsendung verlangt werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Identit\u00e4t des Unternehmens und zust\u00e4ndiger Ansprechpartner;<\/li>\n<li>die Anzahl entsandter Fahrer und ihre Namen<\/li>\n<li>die voraussichtliche Dauer der Entsendung;<\/li>\n<li>die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge;<\/li>\n<li>die Art der Verkehrsdienstleistungen (G\u00fcterbef\u00f6rderung, Personenbef\u00f6rderung, internationaler Verkehr, Kabotage).<\/li>\n<\/ul>\n<p align=\"LEFT\">Die Fahrer m\u00fcssen bei Kontrollen eine Kopie der Entsendemeldung vorlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Heimkehrpflicht geplant<\/h5>\n<p align=\"LEFT\">Bei den Lenk- und Ruhezeiten f\u00fcr Lkw- und Busfahrer will sich die EU-Kommission an einer neuen Balance zwischen dem Kampf gegen das \u201emoderne Nomadentum\u201c und den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen versuchen. In ihrem Vorschlag f\u00fcr die Novelle der Verordnungen zu Lenk- und Ruhezeiten will sie erm\u00f6glichen, dass die Fahrer in einem Vierwochenzeitraum zwei reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeiten absolvieren, daf\u00fcr aber soviel Ausgleich in Form l\u00e4ngerer Ruhezeiten erhalten, dass sie regelm\u00e4\u00dfig an ihren Heimatort zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Auch die Unternehmer werden verpflichtet, die Arbeit ihrer Fahrer so zu organisieren, dass die Fahrer innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen eine Ruhezeit am Wohnort verbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Aus f\u00fcr lange Ruhezeiten im Fahrerhaus<\/h5>\n<p align=\"LEFT\">Endlich klargestellt wird, dass die regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Ruhezeiten und Ruhezeiten von mehr als 45 Stunden nicht in einem Fahrzeug verbracht werden d\u00fcrfen, sondern nur \u201ein einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanit\u00e4ren Einrichtungen\u201c, die der Arbeitgeber bereitstellt oder bezahlt, oder am Wohnort beziehungsweise einer anderen vom Fahrer gew\u00e4hlten privaten Unterkunft. Das entspricht grob der im Fr\u00fchjahr verabschiedeten Novelle des deutschen Fahrpersonalrechts.<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Ob die Mitgliedstaaten den Vorschl\u00e4gen der Kommission folgen, ist offen. Schon in der Frage des \u00dcbernachtens in der Fahrerkabine war eine Gruppe west- und nordeurop\u00e4ischer Staaten mit den mittel- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten in Konflikt geraten. (roe)<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2017\/0401-0500\/439-17.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zur Entsendung von Kraftfahrern<\/a><\/p>\n<p align=\"LEFT\"><a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2017\/0401-0500\/437-17.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtenschreibern<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr MiLoMeldV? Heimkehrpflicht geplant Aus f\u00fcr lange Ruhezeiten im Fahrerhaus Das deutsche Mindestlohnrecht f\u00fcr gebietsfremde Lkw-Fahrer kann nach dem Willen der EU-Kommission voraussichtlich in weiten Teilen erhalten bleiben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4712"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4712"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933974,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4712\/revisions\/1933974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}