Das Bundeswirtschaftsministerium will sich bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Strom f\u00fcr umweltfreundliche Verkehrsmittel anscheinend bewegen. \u201eDer effiziente Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien im Verkehrs-, Geb\u00e4ude- oder Industrie\u00adsektor ist im heutigen regulatorischen Rahmen durch die staatlich induzierten Preisbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) in vielen F\u00e4llen nicht wirtschaftlich\u201c, schreibt das Ministerium im dieser Tage vorgelegten Auswertungsbericht zum B\u00fcrgerdialog \u00fcber das Gr\u00fcnbuch Energieeffizienz. \u201eUm den effizienten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den verschiedenen Anwendungen als Option zur Treibhausgasminderung nutzen zu k\u00f6nnen, muss das bestehende System von staatlich induzierten Preis\u00adbestandteilen im Energiebereich weiterentwickelt werden.\u201c Das BMWi hatte das Gr\u00fcnbuch Energieeffizienz 2016 ver\u00f6ffentlicht. Es soll in ein Wei\u00dfbuch mit konkreten Handlungsempfehlungen m\u00fcnden.<\/p>\n
Anfang 2014 hatte sich das Wirtschaftsministerium noch mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen dagegen gestr\u00e4ubt, elektrische Bahnen von der EEG-Umlage auszunehmen. Auch die Pilotanlage von Audi in Werlte zur Erzeugung von synthe\u00adtischem Erdgas aus \u00dcberschuss-Windstrom ist wegen der EEG-Umlage selbst bei einem Strompreis von 0 unwirtschaftlich.<\/p>\n
Keine Erw\u00e4hnung findet \u00fcbrigens der Vorschlag einer „Flexi-Steuer“ auf Kraftstoffe aus dem Gr\u00fcnbuch. Das BMWi hatte angeregt, die Steuers\u00e4tze so zu indexieren, dass der Verbraucherendpreis auch bei sinkenden Einkaufspreisen und damit der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energie\u00adeinheit gleich hoch bleibt. Diese Idee war in der Bundesregierung auf Ablehnung gesto\u00dfen, nachdem die Bild-Zeitung das Thema aufgegriffen hatte. (roe)<\/p>\n