{"id":4666,"date":"2017-06-06T18:47:33","date_gmt":"2017-06-06T16:47:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bund-will-arbeitszeit-fur-binnenschifffahrt-neu-regeln"},"modified":"2017-06-06T18:47:33","modified_gmt":"2017-06-06T16:47:33","slug":"bund-will-arbeitszeit-fur-binnenschifffahrt-neu-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4666","title":{"rendered":"Bund will Arbeitszeit f\u00fcr Binnenschifffahrt neu regeln"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Deutsches Arbeitszeitrecht wird deutlich ge\u00f6ffnet<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch in der Binnenschifffahrt m\u00fcssen bald fl\u00e4chendeckend Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. <!--more-->Das sieht der Entwurf der Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung (BinSchArbZV) vor, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet hat. Bisher gab es eine derartige Aufzeichnungspflicht nur in der Rheinschifffahrt. Die Aufzeichnungspflicht trifft zun\u00e4chst den Arbeitgeber; der Arbeitnehmer muss die Aufzeichnungen aber mindestens monatlich best\u00e4tigen und eine Kopie der best\u00e4tigten Aufzeichnung auf der Arbeit bereit halten, um Kontrollen durch die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Aufzeichnungspflicht k\u00f6nnen mit bis zu 15.000 EUR Bu\u00dfgeld geahndet werden.<\/p>\n<p>Mit der Verordnung wird die gem\u00e4\u00df EU-Binnenschifffahrtsrichtlinie abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung der Europ\u00e4ischen Binnenschifffahrts-Union (EBU), der Europ\u00e4ischen Schifferorganisation (ESO) und der Europ\u00e4ischen Transportarbeiter-F\u00f6deration (ETF) in nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n<h5>Deutsches Arbeitszeitrecht wird deutlich ge\u00f6ffnet<\/h5>\n<p>Sie gibt den Unternehmen wesentlich mehr Spielraum als das deutsche Arbeitszeitgesetz. Zum Beispiel sind t\u00e4gliche Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden und Wochenarbeitszeiten von bis zu 84 Stunden zul\u00e4ssig, um die \u00fcblichen Betriebszeiten in der Schifffahrt abzudecken. Au\u00dferdem wird der Bezugszeitraum, in dem Spitzen von mehr als 48 Arbeitsstunden\/Woche durch k\u00fcrzere Arbeitszeiten ausgeglichen werden k\u00f6nnen, gegen\u00fcber dem Arbeitszeitgesetz von sechs auf zw\u00f6lf Monate ausgedehnt.<\/p>\n<p>Ebenfalls lockerer fallen die Vorschriften \u00fcber Ruhezeiten und Ruhetage aus. Im Extremfall sind 31 Arbeitstage ununterbrochen in Folge m\u00f6glich, wobei allerdings eine progressive Staffelung von zus\u00e4tzlichen Ruhezeit zum Ausgleich den Anreiz f\u00fcr den Arbeitgeber mindert.<\/p>\n<p>Wohl eher theoretischen Wert angesichts der kleinteiligen Unternehmensstrukturen hat die Regelung, dass Arbeitnehmer, die wegen \u00fcberwiegender Nachtarbeit nachweislich unter gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen leiden, den Anspruch erhalten, auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz umgesetzt zu werden, \u201esofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen\u201c.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem erhalten die Arbeitnehmer Anspruch auf eine j\u00e4hrliche arbeitsmedizische Untersuchung. Die Bundesregierung geht allerdings aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die wenigsten Arbeitnehmer dieses Angebot nutzen werden. (roe)<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=411-17\">Entwurf der Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutsches Arbeitszeitrecht wird deutlich ge\u00f6ffnet Auch in der Binnenschifffahrt m\u00fcssen bald fl\u00e4chendeckend Arbeitszeiten aufgezeichnet werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4666"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4666"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4667,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4666\/revisions\/4667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}