Baden-W\u00fcrttembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat im Freitag im Bundesrat vehement den Bund aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Nachr\u00fcstung \u00e4lterer Diesel-Pkw zu schaffen. Die L\u00e4nderkammer hat am Freitag in erster Lesung einen Entschlie\u00dfungsantrag des Landes zu diesem Thema behandelt und anschlie\u00dfend federf\u00fchrend dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen.<\/p>\n
\u201eWer will, dass keine Fahrverbote kommen, muss jetzt schnell in die Puschen kommen\u201c, forderte Hermann. Der B\u00fcrger frage sich zu Recht, wie es m\u00f6glich sei, dass erst zwei oder drei Jahre alte Pkw jetzt von Fahrverboten bedroht seien. Das Land und die Autohersteller h\u00e4tten sich daher \u201eaus der Not heraus\u201c zusammengesetzt und seien derzeit dabei, die technischen M\u00f6glichkeiten der Nachr\u00fcstung zu pr\u00fcfen und was sie bringen kann. Entscheidend sei, dass die Emissionen der Fahrzeugflotte insgesamt so deutlich sinken, dass die Grenzwerte auch dann eingehalten werden k\u00f6nnen, wenn die nachger\u00fcsteten Fahrzeuge von Verkehrsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen werden w\u00fcrden. Voraussichtlich werde es \u00fcberwiegend um Software-Updates gehen.<\/p>\n
Damit seien aber die Kompetenzen des Landes ersch\u00f6pft. Nun sei das Verkehrsministerium im Bund gefordert, umgehend alle technischen, pr\u00fcftechnischen und zulassungsrechtlichen Fragen einer Nachr\u00fcstung der Bestandsflotte zu kl\u00e4ren.\u00a0 Hermann zeigte sich demonstrativ offen f\u00fcr Verbesserungsvorschl\u00e4ge zum Antrag seines Landes. (roe)<\/p>\n