{"id":4621,"date":"2017-06-01T15:28:03","date_gmt":"2017-06-01T13:28:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/autobahngesellschaft-nimmt-erste-grose-hurde"},"modified":"2017-06-01T20:07:34","modified_gmt":"2017-06-01T18:07:34","slug":"autobahngesellschaft-nimmt-erste-grose-hurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4621","title":{"rendered":"Autobahngesellschaft nimmt erste gro\u00dfe H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Union und SPD schon im Wahlkampf-Modus<\/strong><\/li>\n<li><strong>Opposition reichen Privatisierungsbremsen nicht aus<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wilms schert aus<\/strong><\/li>\n<li><strong>GVFG bleibt festgeschrieben<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag trotz Nein-Stimmen aus dem Regierungslager dem Gesetzespaket zur Autobahngesellschaft mehrheitlich zugestimmt. <!--more-->Bei der entscheidenden dritten Lesung der Grundgesetz\u00e4nderungen stimmten nur 455 Abgeordnete von 603 Anwesenden mit Ja. Maximal verf\u00fcgt das Regierungslager \u00fcber 502 Stimmen; f\u00fcr die Zweidrittel-Mehrheit sind 420 Ja-Stimmen erforderlich.<\/p>\n<p>Der Bundesrat wird sich schon am Freitag mit dem Gesetzespaket befassen. Weil die Autobahngesellschaft mit dem Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleich verkn\u00fcpft ist und die meisten Kritikpunkte der L\u00e4nder ausger\u00e4umt worden sind, gilt eine Zustimmung als hochwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen der Regierungsfraktionen, die Ende vergangener Woche\/Anfang dieser Woche kursierten (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/vifg-wird-kern-der-autobahngesellschaft\/\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/verbot-von-teilnetz-oepp-nur-teilweise-praezisiert\/\">hier<\/a>), sind in der Endfassung der Beschlussempfehlung nur noch marginale redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden.<\/p>\n<h5>Union und SPD schon im Wahlkampf-Modus<\/h5>\n<p>In der gut zweist\u00fcndigen Debatte schoben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld f\u00fcr den gro\u00dfen \u00c4nderungsbedarf am Regierungsentwurf zu. Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn warf Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, die Privatisierungshintert\u00fcren seien nicht zuf\u00e4llig in den Gesetzentwurf hineingeraten. Sch\u00e4uble hielt dem entgegen, die von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Fratzscher-Kommission habe genau die st\u00e4rkere Einbeziehung privaten Kapital gefordert.<\/p>\n<h5>Opposition reichen Privatisierungsbremsen nicht aus<\/h5>\n<p>Vertreter von Linken und Gr\u00fcne erkannten zwar an, dass das Gesetzespaket im Parlament deutlich verbessert worden sei; die Privatisierungsschranken reichten aber nicht aus. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Zulassung von \u00d6PP als offene T\u00fcr \u201ef\u00fcr Raubvertr\u00e4ge zur Auspl\u00fcnderung der Steuerzahler\u201c. Auch der Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte, \u00d6PP und eine Finanzierung \u00fcber Schuld- oder Genussscheine im Grundgesetz auszuschlie\u00dfen. Wie Kindler bem\u00e4ngelte die Gr\u00fcnen-Finanzexpertin Anja Hajduk, dass die Aktiengesellschaft nicht im Grundgesetz rechtssicher ausgeschlossen worden sei. Im Grundsatz bef\u00fcrworteten die Gr\u00fcnen aber die Autobahngesellschaft \u2013 im Gegensatz zur Linken.<\/p>\n<h5>Wilms schert aus<\/h5>\n<p>In einer sehr emotionalen pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung begr\u00fcndete die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms &#8211; die jahrelang f\u00fcr eine derartige Reform gefochten hat &#8211; warum sie anders als ihre Fraktion nicht mit Nein gestimmt, sondern sich enthalten hat: \u201eAus meiner eigenen fachlichen Einsch\u00e4tzung komme ich zu dem Ergebnis, dass \u00d6PP k\u00fcnftig nur eine geringe oder gar keine Rolle mehr spielen werden.\u201c In der Gesamtschau seien die Forderungen der Gr\u00fcnen erf\u00fcllt. Im \u00fcbrigen k\u00f6nne sie nicht das Argument akzeptieren, dass alles im Grundgesetz fixiert werden muss, damit es neue Mehrheiten nicht einfach \u00e4ndern k\u00f6nnen. \u201eDas geh\u00f6rt zum Wesen der Demokratie \u2013 auch wenn mir das Ergebnis vielleicht nicht gef\u00e4llt.\u201c<\/p>\n<h5>GVFG bleibt festgeschrieben<\/h5>\n<p>Vertretern der Union, die mit Seitenhieb gegen die SPD eine \u00dcberfrachtung des Grundgesetzes mit Detailregelungen kritisiert hatten, hielt Hajduk die \u201eVersteinerungsklausel\u201c f\u00fcr die H\u00f6he des GVFG-Bundesprogramms bis 2025 entgegen (Grundgesetz-Artikel 125c). Ein Antrag ihrer Fraktion, das GVFG-Bundesprogramm auf 1 Mrd. EUR\/Jahr aufzustocken und zu einem \u201eZukunftsprogramm Nahverkehr\u201c weiterzuentwickeln, wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt.(roe)<\/p>\n<p><b>Externe Links:<\/b><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/18\/125\/1812588.pdf\">Beschlussempfehlung Grundgesetz\u00e4nderungen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/18\/125\/1812589.pdf\">Beschlussempfehlung Begleitgesetz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Union und SPD schon im Wahlkampf-Modus Opposition reichen Privatisierungsbremsen nicht aus Wilms schert aus GVFG bleibt festgeschrieben Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag trotz Nein-Stimmen aus dem Regierungslager dem Gesetzespaket zur Autobahngesellschaft mehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4621"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4621"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4628,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4621\/revisions\/4628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}