{"id":4584,"date":"2017-05-24T17:24:39","date_gmt":"2017-05-24T15:24:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-prasentiert-strategie-zur-planungsbeschleunigung"},"modified":"2017-05-24T17:24:39","modified_gmt":"2017-05-24T15:24:39","slug":"bmvi-prasentiert-strategie-zur-planungsbeschleunigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4584","title":{"rendered":"BMVI pr\u00e4sentiert Strategie zur Planungsbeschleunigung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Umweltrecht spielt zentrale Rolle<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kontroverse Punkte nicht ausgespart<\/strong><\/li>\n<li><strong>BUND legt eigenes Konzept vor<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit einer \u201eBedarfsplanumsetzungsvereinbarung\u201c wollen BMVI und DB eine hochwertige Vorratsplanung f\u00fcr Neu- und Ausbauprojekte erleichtern. Das ist eine der wenigen Sofortma\u00dfnahmen in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten \u201eStrategie Planungsbeschleunigung\u201c. <!--more-->Die Vereinbarung, die noch im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden soll, sieht vor, das der Bund die Grundlagen- und Entwurfsplanung ohne R\u00fccksicht auf die auf 18 Prozent gedeckelte Planungskostenpauschale finanziert.<\/p>\n<p>Ohne Gesetzes\u00e4nderung umsetzbar ist auch der Vorschlag einer Datenbank, in der Kartierungsergebnisse und Artendaten aus fr\u00fcheren Projekten gesammelt werden sollen, um sie bei k\u00fcnftigen Projekten ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollen in der Datenbank den Beh\u00f6rden umweltfachliche Informationen (Gutachten, Fachkonventionen, methodische Anleitungen) zuVerf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n<p>Die \u201eStrategie Planungsbeschleunigung\u201c fasst in zw\u00f6lf kompakten Punkten die Ergebnisse des \u201eInnovationsforums Planungsbeschleunigung\u201c zusammen. Begleitend wurde der 80 Seiten umfassende offizielle Abschlussbericht ver\u00f6ffentlicht, der die einzelnen Punkte vertieft darstellt und auch weitergehende Vorschl\u00e4ge enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Auf die Frage, ob die Strategie auch mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt oder sogar von ihm mitgetragen wird, wich Dobrindt aus. Die L\u00e4nder und die anderen betroffenen Ressorts seien &#8222;informiert&#8220; gewesen, sagte er.<\/p>\n<h5>Umweltrecht spielt zentrale Rolle<\/h5>\n<p>Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erl\u00e4uterte, soll unter anderem mit Pilotprojekten bei der Deutschen Bahn erprobt werden, Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren zusammenzuf\u00fchren, um so mit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) auskommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ersatzneubauten, bei denen wegen der UVP-Pflicht mit verbundener Pflicht zur \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterung bisher keine Plangenehmigung statt der Planfeststellung in Frage kommt, will das BMVI eine Gesetz\u00e4nderung initiieren, damit k\u00fcnftig eine \u201equalifizierte Plangenehmigung mit reduzierter \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung\u201c ausreicht.<\/p>\n<h5>Kontroverse Punkte nicht ausgespart<\/h5>\n<p>Erwartungsgem\u00e4\u00df auf Ablehnung von Gr\u00fcnen und Umweltverb\u00e4nden stie\u00df der Vorschlag, bei der EU f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Pr\u00e4klusion zu werben. Die Pr\u00e4klusion \u2013 Fristbegrenzung f\u00fcr Einwendungen &#8211; war 2015 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekippt worden.<\/p>\n<p>\u201eDas Verkehrsministerium plant nicht weniger als ein Rollback in die umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit\u201c, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. \u201eStra\u00dfenprojekte sollen k\u00fcnftig vor allem auf Kosten des Naturschutzes und unter eingeschr\u00e4nkter Beteiligung von Umweltverb\u00e4nden schneller umgesetzt werden.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stephan K\u00fchn.<\/p>\n<h5>BUND legt eigenes Konzept vor<\/h5>\n<p>Der BUND legte ein eigenes F\u00fcnf-Punkte-Programm vor, in dem er unter anderem vorschl\u00e4gt, die fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung bei Gro\u00dfprojekten nach franz\u00f6sischem Vorbild zu institutionalisieren sowie schon in das Raumordnungsverfahren die Linienbestimmung zu integrieren. Hintergrund ist, dass im Planfeststellungsverfahren der Trassenverlauf de facto schon festgelegt ist und nur mit gro\u00dfen Anstrengungen ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n<p>Ebenfalls an die EU richtete das BMVI die Forderung, die Listen mit gesch\u00fctzten Tierarten zu aktualisieren. \u201eEs m\u00fcssen daher derzeit auch Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Arten vorgenommen werden, die mittlerweile wieder h\u00e4ufig vorkommen.\u201c Selbst die Umweltministerkonferenz der L\u00e4nder hatte zum Beispiel Anfang Mai offiziell festgestellt, \u201edass der Biber in Deutschland in allen drei biogeografischen Regionen einen g\u00fcnstigen Erhaltungszustand erreicht hat.\u201c<\/p>\n<p><strong>Externe Links:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/Presse\/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.pdf?__blob=publicationFile\">Strategie Planungsbeschleunigung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/VerkehrUndMobilitaet\/innovationsforum-planungsbeschleunigung-abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile\">Abschlussbericht Innovationsforum Planungsbeschleunigung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bund.net\/fileadmin\/user_upload_bund\/publikationen\/mobilitaet\/mobilitaet_planungsbeschleunigung_gesetz_5_punkte.pdf\">BUND-F\u00fcnf-Punkte-Programm<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Umweltrecht spielt zentrale Rolle Kontroverse Punkte nicht ausgespart BUND legt eigenes Konzept vor Mit einer \u201eBedarfsplanumsetzungsvereinbarung\u201c wollen BMVI und DB eine hochwertige Vorratsplanung f\u00fcr Neu- und Ausbauprojekte erleichtern. 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