{"id":4539,"date":"2017-05-19T16:59:47","date_gmt":"2017-05-19T14:59:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/zweckausgabenpauschale-wird-nicht-im-gesetz-geregelt"},"modified":"2017-05-19T16:59:47","modified_gmt":"2017-05-19T14:59:47","slug":"zweckausgabenpauschale-wird-nicht-im-gesetz-geregelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4539","title":{"rendered":"Zweckausgabenpauschale wird nicht im Gesetz geregelt"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>\u00dcberleitungs-Tarifvertr\u00e4ge unstrittig<\/strong><\/li>\n<li><strong>Verkehrsverb\u00e4nde scheuen teilweise vor Bewertung zur\u00fcck<\/strong><\/li>\n<li><strong>Regionalgesellschaften unionsintern umstritten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr die H\u00f6he der Zweckausgabenpauschale f\u00fcr Planung und Bauaufsicht von Autobahnen in der \u00dcbergangszeit bis zur Schaffung der Autobahngesellschaft wird es wahrscheinlich eine au\u00dfergesetzliche L\u00f6sung geben. <!--more-->Das stellte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Freitag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Aussicht. \u201eMich bewegt die Sorge, dass die L\u00e4nder jetzt die Beine baumeln lassen\u201c, sagte er. Formal soll es n\u00e4mlich bei der Pauschale von 3 Prozent bleiben. Diese ist aber bei weitem nicht kostendeckend. Damit k\u00f6nnten die L\u00e4nder in die Versuchung kommen, Autobahnprojekte nicht mehr zu beplanen, bis sie der Bund Anfang 2021 \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Eine andere Frage sei, ob die L\u00e4nder es politisch durchhalten, Autobahnprojekte bis Ende 2020 nicht mehr zu beplanen. \u201eWenn die L\u00e4nder klug sind, einigen sie sich mit dem Bund.\u201c Eine denkbare L\u00f6sung sei, Autobahnprojekte formal unter das Dach der Autobahngesellschaft zu geben, sobald diese gegr\u00fcndet ist \u2013 voraussichtlich zum 1. Juli 2019 &#8211; und dann den L\u00e4ndern eine realistische Planungskostenpauschale zu erstatten; Rehberg brachte 18 Prozent ins Spiel.<\/p>\n<h5>\u00dcberleitungs-Tarifvertr\u00e4ge unstrittig<\/h5>\n<p>Wie von SPD und Verdi angemahnt sind die Regelungen f\u00fcr den Personal\u00fcbergang erg\u00e4nzt worden: \u00dcberleitungs-Tarifvertr\u00e4ge \u201ewerden angestrebt\u201c, hei\u00dft es nun im Begleitgesetz-Paket. Union-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und Rehberg machten deutlich, dass sie diese Regelung voll mittragen, weil auch der Union an einem glatten Personal\u00fcbergang gelegen ist.<\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr den \u00dcbergang sieht Rehberg in den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der L\u00e4nder. In Bayern werde es wahrscheinlich gen\u00fcgen, die T\u00fcrschilder auszuwechseln. In Baden-W\u00fcrttemberg hingegen m\u00fcsse das Personal, das bisher \u00fcbergreifend Bundesfern-, Landes- und Kreisstra\u00dfen bearbeitet habe, aus den einzelnen Regierungspr\u00e4sidien herausgezogen werden.<\/p>\n<p>Eine belastbare Fassung aller \u00c4nderungen aus den beiden Schlussrunden am Dienstag und Mittwoch stellte Rehberg f\u00fcr Montag in Aussicht.<\/p>\n<h5>Verkehrsverb\u00e4nde scheuen teilweise vor Bewertung zur\u00fcck<\/h5>\n<p>Die am Mittwoch verk\u00fcndete Kompromissl\u00f6sung hat bei mehreren wirtschaftsnahen Verkehrsverb\u00e4nden Ratlosigkeit oder sogar Entt\u00e4uschung ausgel\u00f6st. Hinter vorgehaltener Hand ist zu h\u00f6ren, dass sie deshalb auf eine proaktive \u00f6ffentliche Bewertung verzichten werden.<\/p>\n<p>Beim stra\u00dfennahen Verband Pro Mobilit\u00e4t zeigte man sich jedoch erleichtert. \u201eEin Scheitern h\u00e4tte die Effizienzpotentiale bei der Verwaltung der Autobahnen in einer Gesellschaft \u00a0auf sehr viele Jahre verspielt\u201c, erkl\u00e4rte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Funke gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief, mahnte aber auch an: \u201eBei der jetzt beginnenden Ausgestaltung der Gesellschaft m\u00fcssen die schnellere Planung und Umsetzung von Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenprojekten sowie die Verl\u00e4sslichkeit bei der Finanzierung in Vordergrund stehen.\u201c<\/p>\n<p>\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Bauindustrieverband HDB. Besonders wichtig sei, dass die Zweckbindung der Mauteinnahmen f\u00fcr Ausbau und Erhalt der Bundesfernstra\u00dfen auch mit der Gesellschaft erhalten bleibt. \u201eSo kann ein hohes Investitionsniveau langfristig gesichert werden, unabh\u00e4ngig von wechselnden Regierungsmehr\u00adheiten und j\u00e4hrlichen Etatberatungen\u201c, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Knipper. Erwartungsgem\u00e4\u00df begr\u00fc\u00dfte er, dass der Weg f\u00fcr \u00d6PP nicht verbaut wurde. Angesichts steigender Komplexit\u00e4t der Bauprojekte bei begrenzten \u00f6ffentlichen Managementkapazit\u00e4ten m\u00fcsse die Arbeitsteilung zwischen \u00f6ffentlicher Hand und Bauindustrie \u201eneu gedacht\u201c werden. \u201eDie strikte Trennung von Planen und Bauen sowie Kleinstvergaben sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand nicht mehr beherrschbar.\u201c<\/p>\n<p>Verdi h\u00e4lt die Autobahngesellschaft zwar weiterhin f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig, ist aber mit den jetzt eingebauten Privatisierungsbremsen und den vertieften \u00dcbergangsregelungen zufrieden. \u201eWir werden weiterhin aktiv bleiben und uns jetzt f\u00fcr den Abschluss von guten Tarifvertr\u00e4gen einsetzen\u201c, k\u00fcndigte Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper an.<\/p>\n<h5>Regionalgesellschaften unionsintern umstritten<\/h5>\n<p>Unionsintern gibt es offenbar noch Gespr\u00e4chsbedarf \u00fcber die Regionalgesellschaften: Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt dieses von der CSU durchgesetzte Element ab. Zu selbstst\u00e4ndig agierende Regionalgesellschaften k\u00f6nnten bei Effizienz und Kontrolle hinderlich sein. \u201eEs kommt daher darauf an, die Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertr\u00e4ge nun mit starken Durchgriffsrechten zu versehen\u201c, erkl\u00e4rte Wirtschaftsrat-Generalsekret\u00e4r Wolfgang Steiger. \u201eAndernfalls haben wir das Problem wie eh und eh: Der Bund zahlt, und die L\u00e4nder machen, was sie wollen.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberleitungs-Tarifvertr\u00e4ge unstrittig Verkehrsverb\u00e4nde scheuen teilweise vor Bewertung zur\u00fcck Regionalgesellschaften unionsintern umstritten F\u00fcr die H\u00f6he der Zweckausgabenpauschale f\u00fcr Planung und Bauaufsicht von Autobahnen in der \u00dcbergangszeit bis zur Schaffung der Autobahngesellschaft wird es wahrscheinlich eine au\u00dfergesetzliche L\u00f6sung geben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4539"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4539"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4539\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4540,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4539\/revisions\/4540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}