Die Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen (BASt) bekommt weitere Aufgaben. Sie wird gem\u00e4\u00df EU-Recht als unabh\u00e4ngige und unparteiische Nationale Stelle f\u00fcr digitale Verkehrsinformationen fungieren. Das sieht eine Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes vor, die am Donnerstag in unver\u00e4nderter Fassung ohne Debatte vom Bundestag verabschiedet wurde.<\/p>\n
Die Nationale Stelle soll pr\u00fcfen und beurteilen, ob die Datenlieferanten des Mobilit\u00e4tsdatenmarktplatzes (MDM) \u2013 in Deutschland vor allem die Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder und Kommunen \u2013 die EU-Datenspezifikationen einhalten. Ziel ist, mit kompatiblen Daten einen grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Hintergrund ist die Richtlinie 2010\/40\/EU f\u00fcr die Einf\u00fchrung intelligenter Verkehrssysteme im Stra\u00dfenverkehr, auf deren Grundlage der MDM bei der BASt eingerichtet wurde. 2013 und 2015 wurde die Richtlinie auf dem Verordnungswege mit Datenspezifikationen f\u00fcr Echtzeitverkehrsinformationen, sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen und sicheres LKW-Parken vertieft. (roe)<\/p>\n