{"id":4482,"date":"2017-05-15T17:14:32","date_gmt":"2017-05-15T15:14:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/nagelprobe-fur-die-eisenbahnregulierung"},"modified":"2017-05-15T17:14:32","modified_gmt":"2017-05-15T15:14:32","slug":"nagelprobe-fur-die-eisenbahnregulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4482","title":{"rendered":"Nagelprobe f\u00fcr die Eisenbahnregulierung"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Streit \u00fcber \u201ekapitalmarkt\u00fcbliche Verzinsung\u201c<\/strong><\/li>\n<li><strong>Trennung von Netz und Betrieb statt Regulierung?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Unsicherheit vergrault Kunden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Trassenpreissenkung bringt nichts, wenn sie in den Folgejahren durch die Steigerung der Trassenpreise wieder aufgefressen wird. <!--more-->Davor warnte J\u00fcrgen Tuscher vom Wagenhalterverband VPI bei der Vorstellung eines Gutachtens zum laufenden Preisgenehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur. Sie ermittelt gem\u00e4\u00df Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) aktuell das Ausgangsniveau der Trassenpreise f\u00fcr die Regulierungsperiode 2019-2023. Ausgehend von diesem Startpunkt wird j\u00e4hrlich ein Inflationsausgleich addiert und ein theoretisch ermittelter Effizienzgewinn subtrahiert.<\/p>\n<p>W\u00fcrde die Netzagentur den von DB vorgeschlagenen Rechenweg \u00fcbernehmen, erg\u00e4be sich dadurch schon vom Durchchschnitt der Jahre 2014-2016 auf das Jahr 2019 eine Steigerung der umzulegenden Kosten um 557 Mio. EUR oder rund 10 Prozent. Davon m\u00fcsste der L\u00f6wenanteil wegen der Trassenpreisbremse vom G\u00fcter- und Fernverkehr getragen werden.<\/p>\n<h5>Streit \u00fcber \u201ekapitalmarkt\u00fcbliche Verzinsung\u201c<\/h5>\n<p>Ein besonders kontroverses Element sind dabei die Kapitalkosten. Die DB sieht 7,5 Prozent als die vom Eisenbahnregulierungsgesetz zugestandene \u201ekapitalmarkt\u00fcbliche Verzinsung\u201c an, in der Summe gut 1,2 Mrd. EUR. Dem widersprechen der Bahnexperte Prof. Christian B\u00f6ttger und seine Kollegin Marita Balks von der HTW Berlin. In einem Gutachten f\u00fcr den VPI, den G\u00fcterbahnverband NEE und die Lokf\u00fchrerwerkschaft GDL halten sie nur 270 Mio. EUR f\u00fcr gerechtfertigt. Im einzelnen melden sie Zweifel an folgenden Punkten der DB-Rechnung an:<\/p>\n<ul>\n<li>120 Mio. EUR w\u00e4ren abzuziehen, wenn man zugrundelegt, dass die DB bisher selbst nur 6,7 Prozent statt der gew\u00fcnschten 7,5 Prozent erwirtschaftet hat;<\/li>\n<li>100 Mio. EUR Zinsen werden f\u00fcr zinslose (!) Darlehen des Bundes veranschlagt;<\/li>\n<li>230 Mio. EUR fielen weg, wenn statt des von der DB angef\u00fchrten Steuersatzes von 30,5 Prozent die im zehnj\u00e4hrigen Mittel tats\u00e4chlich gezahlten 2 Prozent angesetzt w\u00fcrden;<\/li>\n<li>300 Mio. EUR Verzinsungsanspruch fielen weg, w\u00e4re die von der DB untersuchte Gruppe angeblich vergleichbarer Unternehmen tats\u00e4chlich so staatsnah und damit risikoarm wie die DB selbst \u2013 das entspr\u00e4che einer Verzinsung von3,2 Prozent;<\/li>\n<li>Weitere 200 Mio. EUR fielen weg, wurde man das Eigenkapital des Bundes in der DB mit den Refinanzierungskosten des Bundes verzinsen.<\/li>\n<\/ul>\n<h5>Trennung von Netz und Betrieb statt Regulierung?<\/h5>\n<p>GDL-Chef Weselsky forderte vor dem Hintergrund des aufwendigen Verfahrens, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine grunds\u00e4tzliche Bahnreform in Angriff zu nehmen. \u201eDiese Regulierung haben wir nur deshalb, weil wir keine Trennung von Netz und Betrieb hinbekommen haben.\u201c Es spreche f\u00fcr sich, wenn jetzt schon DB Fernverkehr wegen der Trassenpreise gegen DB Netz klage. Ziel m\u00fcsse es sein, die Infrastruktursparte (Schienennetz, Bahnh\u00f6fe, Energieversorgung) als gemeinwohlorientierte Unternehmen aufzustellen.<\/p>\n<h5>Unsicherheit vergrault Kunden<\/h5>\n<p>Tuscher warnte, auch bei diesem Genehmigungsverfahren drohten Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die erst nach Jahren abschlie\u00dfend entschieden werden. Diese Unsicherheit sei aber Gift f\u00fcr Unternehmen, die vor der Entscheidung stehen, ob sie G\u00fcter auf die Schiene verlagern. Laut Peter Westenberger vom NEE will die Netzagentur die Erhebung im Mai abschlie\u00dfen und im Sommer die Trassenpreis-Obergrenzen bekanntgeben. Danach folgten aller Wahrscheinlichkeit nach Klagen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Streit \u00fcber \u201ekapitalmarkt\u00fcbliche Verzinsung\u201c Trennung von Netz und Betrieb statt Regulierung? 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