{"id":4420,"date":"2017-05-11T14:39:09","date_gmt":"2017-05-11T12:39:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/zahes-ringen-um-autobahngesellschaft"},"modified":"2017-05-11T14:39:09","modified_gmt":"2017-05-11T12:39:09","slug":"zahes-ringen-um-autobahngesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4420","title":{"rendered":"Z\u00e4hes Ringen um Autobahngesellschaft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>J\u00e4hrlichkeit oder Finanzierungssicherheit f\u00fcr f\u00fcnf Jahre?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Liquidit\u00e4tsbeihilfen bereiten Sorgen<\/strong><\/li>\n<li><strong>\u201eStra\u00dfe finanziert Stra\u00dfe\u201c?<\/strong><\/li>\n<li><strong>\u00d6PP bleiben strittig<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wie reagiert die Regierung?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch knapp eine Woche vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag ist unklar, wie die geplante Autobahngesellschaft in entscheidenden Punkten ausgestaltet wird. Dabei scheinen selbst die Interpretationen der kursierenden Vorschl\u00e4ge auseinanderzulaufen. <!--more-->Bei den Verkehrspolitikern der Union ist massiver Unmut \u00fcber die Vorstellungen der Koalitions-Haushaltspolitiker zu vernehmen, die Gesellschaft an der kurzen Leine des Haushaltsausschusses zu f\u00fchren.<\/p>\n<h5>J\u00e4hrlichkeit oder Sicherheit f\u00fcr f\u00fcnf Jahre?<\/h5>\n<p>Nach ihrer Interpretation wollen die Haush\u00e4lter Mittel f\u00fcr die Gesellschaft de facto j\u00e4hrlich bewilligen, einziges flexibles Instrument bleibe die schon jetzt geltende \u00dcberj\u00e4hrigkeit. Mehrausgaben in einem Jahr sollen aber durch Minderausgaben im Folgejahr ausgeglichen werden. Das sei faktisch eine R\u00fcckkehr zur Kameralistik, die eigentlich mit der Autobahngesellschaft \u00fcberwunden werden sollte, wird kritisiert. Aus Sicht der Verkehrspolitiker w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, die Mittel zumindest f\u00fcr f\u00fcnf Jahre festzuschreiben \u2013 \u00e4hnlich, wie es mit der LuFV f\u00fcr die DB geschieht. In der SPD-Fraktion wird der Vorschlag der Haush\u00e4lter so verstanden, dass alle f\u00fcnf Jahre ein Finanzplan f\u00fcr die Gesellschaft aufgestellt wird, der auch gleich verl\u00e4sslich mit Mitteln hinterlegt wird.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen, die die Autobahngesellschaft im Grundsatz mittragen, wollen ebenfalls langfristige Finanzierungssicherheit, regen aber an, die Laufzeit einer Finanzierungsvereinbarung auf vier Jahre zu verk\u00fcrzen, damit der Bundestag in jeder Legislaturperiode mindestens einmal entscheiden kann.<\/p>\n<h5>Liquidit\u00e4tsbeihilfen bereiten Sorgen<\/h5>\n<p>Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht der Union sind die Liquidit\u00e4tsbeihilfen, die nun an die Stelle der eigenen Kreditaufnahmef\u00e4higkeit treten sollen. Der Haushaltsausschuss wolle sie in jedem Einzelfall bewilligen. \u201eDie Infrastrukturgesellschaft w\u00fcrde mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen weiterhin am Tropf des Haushaltsausschusses h\u00e4ngen\u201c, sagte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. \u201eAnstatt, wie vorgesehen, das Projekt- und Finanzmanagement in die Verantwortung der Gesellschaft zu geben, kommen wir so zur\u00fcck zum Bauen nach Kassenlage\u201c.<\/p>\n<p>Auch bei den SPD-Verkehrspolitikern wird diese Gefahr grunds\u00e4tzlich anerkannt. Ihre praktische Bedeutung wird aber sehr viel niedriger eingesch\u00e4tzt, weil Liquidit\u00e4tsbeihilfen voraussichtlich nur f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Gro\u00dfprojekte ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n<p>Auch ansonsten liegen Haush\u00e4lter und Verkehrspolitiker bei der SPD deutlich n\u00e4her beieinander, unter anderem auch deshalb, weil bei den Herzensanliegen Personal\u00fcbergang und Privatisierungsauschluss kaum Meinungsunterschiede bestehen.<\/p>\n<h5>\u201eStra\u00dfe finanziert Stra\u00dfe\u201c?<\/h5>\n<p>Seitens der Unions-Verkehrspolitiker wird grummelnd akzeptiert, dass die Gesellschaft nicht Mautgl\u00e4ubigerin wird, sondern der Bund. Das sei rechtlich wohl unvermeidbar, um das Entstehen einer Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr die Maut zu verhindern. Die urspr\u00fcngliche Absicht, einen vom Bundeshaushalt unabh\u00e4ngigen Finanzierungskreislauf zu schaffen, sei damit aber gestorben.<\/p>\n<h5>\u00d6PP bleiben strittig<\/h5>\n<p>Bedenken gibt es bei Verkehrspolitikern der Union auch noch gegen eine Klausel, mit der die Haush\u00e4lter ausufernde \u00d6PP-Vergaben verhindern wollen. Sie sei derzeit aber noch so schlecht formuliert, dass damit fast gar keine Auftragsvergabe an Dritte m\u00f6glich w\u00e4re, hei\u00dft es.<\/p>\n<p>Die von einigen Skeptikern bef\u00fcrchteten Teilnetz-\u00d6PP sollen durch ein Limit von 100km Strecke je Vertrag verhindert werden. Zudem sollen \u00d6PP nicht unmittelbar aneinander anschlie\u00dfen d\u00fcrfen. Bei den Unions-Verkehrspolitikern sieht man darin aber ein potenzielles Unterlaufen der Bundeshaushaltsordnung, weil damit die Wahl der wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Beschaffungsvariante eingeschr\u00e4nkt wird. Vom Tisch ist anscheinend der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, das Volumen von \u00d6PP auf 500 Mio. EUR und die Laufzeit auf zehn Jahre zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen hingegen sind der \u00dcberzeugung, dass durch die Autobahngesellschaft \u00d6PP obsolet werden, weil deren Vorteile \u2013 Bauen aus einer Hand und Lebenszyklusorientierung \u2013 nun auch vom Bund selbst umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5>Wie reagiert die Regierung?<\/h5>\n<p>Noch v\u00f6llig offen ist, wie BMF, BMVI und BMWi damit umgehen, dass \u201eihr\u201c Gesetzentwurf derart tiefgreifend umgebaut wird. Bei den Unions-Verkehrspolitikern wird darauf hingewiesen, dass bei Umsetzung des Modells der Haushaltspolitiker als einziger Vorteil gegen\u00fcber dem Ist-Zustand die Abschaffung der Auftragsverwaltung \u00fcbrigbleibt. Ein Ausklammern der Autobahngesellschaft aus der Bund-L\u00e4nder-Finanzreform oder gar ein Stopp des Vorhabens werden aber \u00fcbereinstimmend als extrem unwahrscheinlich eingestuft. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>J\u00e4hrlichkeit oder Finanzierungssicherheit f\u00fcr f\u00fcnf Jahre? Liquidit\u00e4tsbeihilfen bereiten Sorgen \u201eStra\u00dfe finanziert Stra\u00dfe\u201c? \u00d6PP bleiben strittig Wie reagiert die Regierung? Auch knapp eine Woche vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag ist unklar, wie die geplante Autobahngesellschaft in entscheidenden Punkten ausgestaltet wird. 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