{"id":4408,"date":"2017-05-10T16:38:52","date_gmt":"2017-05-10T14:38:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/linke-und-grune-legen-sondervoten-zu-abgas-u-ausschuss-vor"},"modified":"2017-05-10T16:39:39","modified_gmt":"2017-05-10T14:39:39","slug":"linke-und-grune-legen-sondervoten-zu-abgas-u-ausschuss-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=4408","title":{"rendered":"Linke und Gr\u00fcne legen Sondervoten zu Abgas-U-Ausschuss vor"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Linke: Abgas\u00fcberwachung auf neue Beh\u00f6rde \u00fcbertragen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Abgasskandal Folge von \u201eMischung aus Desinteresse und Nicht-Wollen\u201c<\/strong><\/li>\n<li><strong>Unkenntnis von Abschalteinrichtungen unglaubw\u00fcrdig<\/strong><\/li>\n<li><strong>Heftige Kritik an Union und SPD<\/strong><\/li>\n<li><strong>Weiterer U-Ausschuss?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Oliver Krischer h\u00e4lt eine blaue Plakette weiterhin f\u00fcr sinnvoll, um die Stickoxidbelastungen durch Diesel-Kfz in den Innenst\u00e4dten zu reduzieren, will sie aber nicht starr an die Euro-Schadstoffklassen koppeln. Das sagte er am Rande der Vorstellung des Gr\u00fcnen-Sondervotums zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses. <!--more-->Eine blaue Plakette sollte nach seinen Vorstellungen dann erteilt werden, wenn das betreffende Fahrzeug die Euro-6\/VI-Grenzwerte f\u00fcr NOx im Realbetrieb erf\u00fcllt. Offen lie\u00df er, von wem und wie der Nachweis daf\u00fcr gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n<h5>Linke: Abgas\u00fcberwachung auf neue Beh\u00f6rde \u00fcbertragen<\/h5>\n<p>Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens forderte bei der Verabschiedung des Linken-Sondervotums, die \u00dcberwachung der Einhaltung der Grenzwerte auf eine neue Beh\u00f6rde zu \u00fcbertragen \u201eAuch die Verbraucherrechte m\u00fcssen endlich gest\u00e4rkt werden, denn die Aussicht auf hohe Entsch\u00e4digungszahlungen k\u00f6nnte neuen Betr\u00fcgereien der Industrie wirksam vorbeugen.\u201c<\/p>\n<h5>Abgasskandal Folge von \u201eMischung aus Desinteresse und Nicht-Wollen\u201c<\/h5>\n<p>Im Sondervotum \u2013 der \u201eoffizielle\u201c Bewertungsteil im Abschlussbericht kommt von der Regierungskoalition \u2013 erheben die Gr\u00fcnen erneut den Vorwurf des \u201eorganisierten Staatsversagens\u201c. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe den Angaben der Hersteller blind vertraut, sei von der Politik aber auch nicht so ausgestattet worden, dass es eigene Nachmessungen h\u00e4tte vornehmen k\u00f6nnen. Das sei eine Einladung an die Hersteller gewesen, zu schummeln und zu betr\u00fcgen.<\/p>\n<p>Er bedauerte, dass es wegen des Zeitdrucks von den Regierungsfraktionen nicht m\u00f6glich gewesen sei, ein gemeinsames Sondervotum mit der Linken zu verfassen. Inhaltlich w\u00e4re das m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n<h5>Unkenntnis von Abschalteinrichtungen unglaubw\u00fcrdig<\/h5>\n<p>Behauptungen von Beh\u00f6rdenmitarbeiter und ehemaligen Ministern, niemand habe sich vor dem VW-Skandal illegale Abschalteinrichtungen als Grund f\u00fcr die Abweichung von Labor- und Realwerten vorstellen k\u00f6nnen, weisen die Gr\u00fcnen zur\u00fcck: Es habe schon in den neunziger Jahren F\u00e4lle in den USA gegeben, wo Hersteller bei Manipulationen ertappt worden worden seien. Im \u00fcbrigen tauche der Begriff der illegalen Abschalteinrichtungen auch in der EU-Verordnung 715\/2007 auf.<\/p>\n<p>Der einzige Anlauf, die Abgaswerte im Betrieb befindlicher Fahrzeuge nachzupr\u00fcfen (sogenannte Feld\u00fcberwachung), sei auf Betreiben des Verkehrsministeriums so geschrumpft worden, dass am Ende nur ein Mini-Versuch \u00fcbrigblieb. Dabei sei man im R\u00fcckblick aber ziemlich nah an die Aufdeckung der VW-Manipulationssoftware gekommen.<\/p>\n<h5>Heftige Kritik an Union und SPD<\/h5>\n<p>\u00dcber den Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zeigte sich Krischer ebenso entsetzt wie der Ausschussvorsitzende Behrens. Es habe schon \u201eTrump&#8217;sche Z\u00fcge\u201c, wenn Union und SPD jetzt sogar die Gesundheitssch\u00e4dlichkeit von Stickoxiden anzweifelten, sagte Krischer. Behrens wies den Vorwurf der Regierungsfraktionen, der Ausschuss sei \u00fcberfl\u00fcssig gewesen, zur\u00fcck. \u201eDie aktuelle Debatte \u00fcber verpflichtende Nachr\u00fcstaktionen auf Kosten der Hersteller, die ich sehr unterst\u00fctze, w\u00fcrde ohne den Ausschuss nicht gef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n<h5>Weiterer U-Ausschuss?<\/h5>\n<p>Krischer zeigte sich offen f\u00fcr den Vorschlag der Linken, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode erneut einen Untersuchungsauschuss einzusetzen. Er verwies auf die bisher unter Verschluss gehaltenen Nachmessungen des CO2-Aussto\u00df, wo ebenfalls der Verdacht auf illegale Manipulationen im Raum steht. \u00dcber einen weiteren U-Ausschuss k\u00f6nne aber erst der n\u00e4chste Bundestag entscheiden. (roe)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Linke: Abgas\u00fcberwachung auf neue Beh\u00f6rde \u00fcbertragen Abgasskandal Folge von \u201eMischung aus Desinteresse und Nicht-Wollen\u201c Unkenntnis von Abschalteinrichtungen unglaubw\u00fcrdig Heftige Kritik an Union und SPD Weiterer U-Ausschuss? Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Oliver Krischer h\u00e4lt eine blaue Plakette weiterhin f\u00fcr sinnvoll, um die Stickoxidbelastungen durch Diesel-Kfz in den Innenst\u00e4dten zu reduzieren, will sie aber nicht starr an die Euro-Schadstoffklassen koppeln. 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