Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) f\u00e4llt etwas weniger scharf aus als es der Regierungsentwurf vorsah. Nach einem ungew\u00f6hnlich langwierigen Beratungsprozess wird der Bundestag das Gesetz am heutigen Donnerstagabend in deutlich ge\u00e4nderter Fassung mit den Stimmen der Koalition und gegen Gr\u00fcne und Linke verabschieden.<\/p>\n
Zwar wird die materielle Pr\u00e4klusion (Ausschluss von Klagen aufgrund nicht schon im Verwaltungsverfahren fristgem\u00e4\u00df vorgebrachter Einwendungen) gestrichen, wie es der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem Urteil von Oktober 2015 von Deutschland verlangt hatte; daf\u00fcr erhalten die Gerichte die M\u00f6glichkeit, \u201emissbr\u00e4uchlich\u201c erst sp\u00e4ter eingebrachte Klagen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Au\u00dferdem werden die M\u00f6glichkeiten verbessert, Verwaltungsverfahren bei formellen Fehlern durch Erg\u00e4nzungen ohne erneute Er\u00f6rterung zu heilen.<\/p>\n
Wie vom EuGH gefordert, wird auch die Verbandsklagebefugnis ausgeweitet. Anerkannte Umweltverb\u00e4nde d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht nur klagen, wenn sie Umweltvorschriften verletzt sehen. Allerdings wird k\u00fcnftig gefordert, dass der Klagegegenstand Belange ber\u00fchrt, die zu den satzungsgem\u00e4\u00dfen Zielen des Verbandes geh\u00f6ren \u2013 de facto also nur Umweltziele.<\/p>\n
Gr\u00fcne und Linke erwarten, dass sich Deutschland mit dieser Novelle erneut Niederlagen vor dem EuGH und Verurteilungen durch die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention abholt, weil die Vorgaben durch die Hintert\u00fcr wieder ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrden. Union und SPD zeigen sich allerdings zuversichtlich, dass die Novelle ausreicht. Die SPD h\u00e4tte sich allerdings eine weitergehendere Umsetzung gew\u00fcnscht und spricht vom \u201ekleinsten gemeinsamen Nenner\u201c, auf den man sich in der Koalition einigen konnte.<\/p>\n
Externe Links:<\/p>\n
Regierungsentwurf f\u00fcr die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes<\/a><\/p>\n