Trotz eines positiven Echos in der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen die im Rahmen eines Modellversuchs eingerichteten au\u00dfer\u00f6rtlichen Fahrrad-Schutzstreifen zun\u00e4chst entfernt werden, weil der seit Monaten angek\u00fcndigte Abschlussbericht des BMVI auf sich warten l\u00e4sst. Das beklagen die Gr\u00fcnen im Bundestag als Verschwendung von \u00f6ffentlichen Geldern, zumal die „Demarkierung“ mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert werden kann. \u201eZuerst einen Modellversuch mit Bundesmitteln zu f\u00f6rdern, um diesen dann vor Modellabschluss auf Kosten des Bundes wieder abzuwickeln, ist absurd\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Matthias Gastel im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief.<\/p>\n
Der Versuch unter Federf\u00fchrung des Verkehrsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern umfasst Strecken in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern und dauerte von 2012\/13 bis Ende 2015. Laut Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen von Mitte 2016 lag der Entwurf des Schlussberichts damals schon vor und wurde gepr\u00fcft. In der Antwort auf eine neuerliche Anfrage der Gr\u00fcnen hei\u00dft es nun, es seien \u201eerweiterte \u00dcberarbeitungen\u201c notwendig geworden, die den Abschluss und damit die Ver\u00f6ffentlichung verz\u00f6gerten. Sowohl der Automobilclub ADAC als auch der Fahrradclub ADFC hatten die Wirkung der Schutzstreifen allerdings klar positiv beurteilt.<\/p>\n
Das Landesverkehrsministerium in Schwerin sieht trotzdem keine Alternative zur Demarkierung der Versuchsstrecken. \u201eLaut Stra\u00dfenverkehrsordnung sind grunds\u00e4tzlich bei allen Modellprojekten nach deren Ende alle im Zusammenhang damit erfolgten Ver\u00e4nderungen wieder in den Zustand vor Beginn des Modellprojekts zur\u00fcckzuversetzen\u201c, erkl\u00e4rte eine Sprecherin gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief, \u201ees sei denn, das Modellprojekt m\u00fcndet in eine neue Rechtsvorschrift, die die im Modellversuch erprobten Ma\u00dfnahmen als dauerhaft zul\u00e4ssig oder auch verbindlich erkl\u00e4rt.\u201c<\/p>\n
In anderen Bundesl\u00e4ndern wird offensichtlich schlitzohriger agiert: „Das BMVI hat keine Demarkierung des Fahrradschutzstreifens gefordert“, ist aus einem anderen Landesverkehrsministerium zu h\u00f6ren, „es ist hierzu allerdings auch nicht gefragt worden. Es existiert keine Anweisung zur Demarkierung der Versuchsstrecken.“ (roe)<\/p>\n